Die Agentur entwickelt und erstellt im Auftrag ihrer Kunden Beratungs-, Kreativ- und Ausführungsleistungen im Kommunikationsbereich. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von der ALBERT BAUER COMPANIES GMBH & CO KG (im Folgenden: Auftragnehmerin) im Auftrag von Dritten (im Folgenden: Auftraggeber) erbrachten Leistungen und Lieferungen. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil des Auftrages bzw. abgeschlossenen Vertrages mit dem Auftraggeber. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn und soweit sie von der Auftragnehmerin schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Auftraggebers von der Auftragnehmerin nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2.1 Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen immer im Rahmen eines konkreten Auftrages durch den Auftraggeber, auf Basis von Briefings, die vom Auftraggeber an die Auftragnehmerin übergeben und erläutert werden. Der Auftrag und ggf. das Briefing stellen für die Auftragnehmerin die verbindliche Arbeitsgrundlage dar. Wird das Briefing mündlich erteilt, soll ein Kontaktbericht angefertigt werden, der dann zur verbindlichen Arbeitsunterlage wird.

2.2 Die Auftragnehmerin und der Auftraggeber arbeiten stets vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen vom vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des jeweils anderen unverzüglich gegenseitig.

2.3 Die Auftragnehmerin wird alle Unterlagen und Daten des Auftraggebers für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des jeweiligen Auftrags aufbewahren und anschließend auf Wunsch dem Auftraggeber zur Verfügung stellen. Das Herausgabeverlangen muss schriftlich oder in Textform geäußert werden. Nach Ablauf der zweijährigen Frist ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Unterlagen zu vernichten bzw. Daten zu löschen. Eine weitere Verwahrung kann auf Basis eines entgeltlichen Archivierungsvertrages vereinbart werden.

3.1 Der Auftraggeber wird der Auftragnehmerin alle für den jeweiligen Auftrag nötigen Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen, Produktinformationen sowie sonstige für die Leistung der Auftragnehmerin notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Die Auftragnehmerin darf sich auf die Richtigkeit dieser Informationen verlassen.

3.2 Soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung eines erteilten Auftrages erforderlich ist, wird der Auftraggeber die Auftragnehmerin rechtzeitig über geplante Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Budgets sowie über etwaige Änderungen informieren. Weisungen an die Auftragnehmerin werden durch Brief, E-Mail oder persönliches bzw. telefonisches Briefing erteilt. Erfolgen die Weisungen des Auftraggebers im Rahmen eines persönlichen (vor Ort oder z.B. per Video-Call) oder telefonischen Briefings, ist die Verschriftlichung der Weisung durch den Auftraggeber erforderlich.

3.3 Der Auftraggeber wird seine Genehmigungen so rechtzeitig erteilen, dass der Arbeitsablauf der Auftragnehmerin nicht beeinträchtigt wird und sie in der Lage ist, Folgearbeiten pünktlich und ohne Mehrkosten und Qualitätseinbußen zu erbringen. Verzögerungen aufgrund verspäteter Freigaben verantwortet der Auftraggeber und trägt die entstehenden Mehrkosten.

4.1 Der konkrete Leistungsumfang eines Auftrages bestimmt sich nach den einzelvertraglichen Vereinbarungen und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen werden.

4.2 Bei einer etwaigen Überschreitung der Liefer- bzw. Abgabetermine und Liefer- bzw. Abnahmefristen wird der Auftraggeber unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer von der Auftragnehmerin benachrichtigt.

4.3 Der Lauf von Fristen wird gehemmt, wenn nach Erteilung des Auftrages vorgebrachte Änderungswünsche des Auftraggebers eine erhebliche Umdisponierung des Terminplanes des jeweiligen Auftrags verursachen. Die Auftragnehmerin wird dies dem Auftraggeber mitteilen und mit ihm einen neuen Termin abstimmen.

4.4 Lieferverzögerungen wegen mangelnder Mitwirkung bzw. unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben seitens des Auftraggebers führen zu einer angemessenen Verlängerung der vereinbarten Lieferzeiten. Dies gilt auch dann, wenn die Auftragnehmerin vom Auftraggeber vereinbarungsgemäß Konten (z.B. von Social-Media-Präsenzen) übernimmt, um die angebotenen Leistungen zu erbringen und das dortige Setup keinen branchenüblichen Standard aufweist.

4.5 Sofern eine Leistung den Anforderungen entspricht, die vom Auftraggeber an die Auftragnehmerin kommuniziert wurden, der Auftraggeber aber dennoch nachträglich Änderungen daran wünscht, so sind diese nicht vom Auftragsumfang umfasst. Solche Änderungen werden auf Grundlage eines weiteren Angebots gesondert berechnet.

4.6 Werden Accounts des Auftraggebers, die die Auftragnehmerin vereinbarungsgemäß zur Erbringung ihrer Leistungen verwendet, gesperrt und/oder deaktiviert der Auftraggeber eine Kommunikations-/Werbemaßnahme eigenverantwortlich, so gelten ungeachtet dessen die vereinbarten Leistungen der Auftragnehmerin bis zu diesem Zeitpunkt als erbracht. Das Bestehen eines Vergütungsanspruchs der Auftragnehmerin bleibt davon unberührt.

4.7 Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin, soweit sich aus dem Auftrag nicht etwas anderes ergibt. Die Lieferung wird von der Auftragnehmerin auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers durchgeführt.

5.1 Sofern auf den jeweiligen Auftrag das Werkvertragsrecht iSd. §§ 631 ff. BGB Anwendung findet, müssen die von der Auftragnehmerin erbrachten Leistungen vom Auftraggeber grundsätzlich abgenommen werden.

5.2 Der erforderliche Abnahme-Prozess beginnt mit der Übergabe, der aus Sicht der Auftragnehmerin abnahmereifen Leistungen an den Auftraggeber. Dieser führt eine (Funktions-)Prüfung der erstellten Leistung anhand des Projektziels/Leistungsbeschreibung durch. Wenn die von der Auftragnehmerin erbrachten Leistungen den Vorgaben des jeweiligen Auftrages entsprechen, nimmt der Auftraggeber die Leistungen ab. Die Abnahme darf nicht aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallen) verweigert werden, sofern die Leistungen den im Briefing vom Auftraggeber an die Auftragnehmerin kommunizierten Anforderungen entsprechen.

5.3 Soweit nicht abweichend geregelt erfolgt die Abnahmeerklärung unverzüglich nach Abschluss der Prüfungshandlungen, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen ab Übergabe, soweit sich nicht aus der Natur der Leistung ergibt, dass eine längere Abnahmefrist angemessen ist. In diesem Fall gilt diese angemessene Abnahmefrist. Die Beweislast für eine längere Abnahmefrist trägt der Auftraggeber. Erklärt der Auftraggeber nach Fristablauf auch innerhalb weiterer fünf Werktage nicht unter Benennung eines bestehenden Mangels, dass er die Leistungen nicht abnehmen werde, gelten die erbrachten Leistungen als abgenommen. Wegen unwesentlicher Abweichungen kann die Abnahme nicht verweigert werden. Soweit Social-Media-Assets durch die Auftragnehmerin vorbereitet und eingesetzt werden, müssen diese Social-Media-Assets unmittelbar nach Übermittlung an den Auftraggeber geprüft und abgenommen werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren einen abweichenden Prozess. Der Auftraggeber hat die abgelieferten Leistungen unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit zu prüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Auftragnehmerin unverzüglich anzuzeigen. Tut er dies nicht, gilt das finale Leistungsergebnis in diesen Fällen als abgenommen.

5.4 Eine Abnahmeverweigerung muss mit einer Mängelliste begründet werden. Die Mängelliste ist schriftlich oder in Textform zu erstellen. Die Auftragnehmerin wird anhand dieser Mängelliste alle Korrekturen durchführen, um eine vollständige Abnahme zu erzielen.

6.1 Änderungen des im Auftrag festgelegten Leistungsgegenstandes („Change Request“) sind auf Wunsch des Aufraggebers grundsätzlich möglich.

6.2 Die Auftragnehmerin prüft die Machbarkeit der Änderungen und teilt dem Auftraggeber die möglichen Auswirkungen auf den festgelegten Kosten- und Zeitplan des Projektes mit. Wenn der Auftraggeber den neuen Leistungsparametern zustimmt, wird die Auftragnehmerin den neuen Leistungsgegenstand umsetzen.

6.3 Bei Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers ist für den Mehraufwand der Auftragnehmerin eine gesonderte Vergütung zu zahlen.

6.4 Können sich die Parteien nicht über die Änderung des ursprünglichen Auftrags einigen, verbleibt es beim ursprünglich vereinbarten Leistungsgegenstand.

6.5 Der Auftraggeber trägt die durch das Änderungsverlangen verursachten Aufwände und Kosten.

7.1 Die Parteien können für die Durchführung eines Projekts eine agile Vorgehensweise (z. B. Scrum) vereinbaren. In diesem Fall gilt abweichend von den sonstigen Bestimmungen: Anstelle eines von vornherein vollständig festgelegten Leistungsumfangs einigen sich die Parteien auf eine produktbezogene Zielsetzung, deren konkrete Anforderungen im Projektverlauf iterativ erarbeitet und in Form eines Product Backlogs festgehalten werden.

7.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, einen kompetenten Ansprechpartner (Product Owner) zu benennen, der der Auftragnehmerin laufend für Abstimmungen zur Verfügung steht, Prioritäten festlegt und Teilabnahmen vornimmt.

7.3 Nach jedem Sprint bzw. jeder Iteration präsentiert die Auftragnehmerin ein lauffähiges Inkrement der Webanwendung. Dieses gilt vom Auftraggeber als abgenommen, sofern nicht binnen drei (3) Werktagen nach Präsentation wesentliche Mängel schriftlich gerügt werden.

7.4 Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs können im agilen Prozess formlos durch Anpassung des Backlogs einvernehmlich vorgenommen werden; eines gesonderten Änderungsvertrags bedarf es insoweit nicht.

7.5 Die Vergütung erfolgt – soweit nichts Abweichendes vereinbart – auf Time-&-Material-Basis nach tatsächlichem Aufwand oder in zuvor definierten Sprint-Pauschalen.

7.6 Soweit einzelne Regelungen dieser AGB dem agilen Vorgehen widersprechen, treten an deren Stelle die vorstehenden Bestimmungen

8.1 Die von den Parteien vereinbarte Vergütung ist verbindlich und beinhaltet die Leistungen der Auftragnehmerin. Minderaufwand geht zu Gunsten der Auftragnehmerin und führt nicht zu einer Minderung der vereinbarten Vergütung.

8.2 Reisekosten, die der Auftragnehmerin im Rahmen der Erfüllung des Auftrages entstehen, trägt der Auftraggeber, soweit diese Reisen Teil der Vereinbarung oder zur Leistungserbringung erforderlich gewesen sind.

8.3 Steuern, Abgaben an Verwertungsgesellschaften (VG Wort, GEMA usw.), nutzungsrechtliche Abgeltungen, Zollkosten sowie Künstlersozialversicherungsabgaben hat der Auftraggeber zu tragen und werden weiterberechnet, auch wenn diese nachträglich erhoben werden.

8.4 Für alle Rechnungen der Auftragnehmerin besteht, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ein Zahlungsziel von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungserhalt.

9.1 Bestehen an den im Rahmen des Auftrages erbrachten Leistungen Urheberrechte oder sonstige Rechtspositionen, so richtet sich der Umfang der von der Auftragnehmerin auf den Auftraggeber zu übertragenden oder einzuräumenden Nutzungsrechten an den Arbeitsergebnissen der Auftragnehmerin – unabhängig von deren rechtlicher Schutzfähigkeit – nach der jeweiligen Vereinbarung im Einzelfall und im Übrigen nach den Vorgaben von § 31 Absatz 5 UrhG.

9.2 Für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht zur Ausführung freigegebene Arbeitsergebnisse (insbesondere Ideen, Konzepte und Entwürfe) verbleiben die Nutzungsrechte- und befugnisse bei der Auftragnehmerin, die darüber dann frei verfügen darf.

9.3 Nutzungsrechte gehen erst nach Ausgleich der auf die jeweilige Leistung entfallenden Vergütung des Auftraggebers gegenüber der Auftragnehmerin vollständig auf diesen über.

9.4 Soweit nicht abweichend vereinbart oder in diesen AGB geregelt, bedarf die Weiterübertragung oder Sublizenzierung der an den Auftraggeber übertragenen Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Auftragnehmerin. Ausgenommen hiervon ist die Abtretung oder Lizenzierung an Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG innerhalb eines Konzerns sowie Vertriebspartner.

9.5 Urhebernutzungs- und Leistungsschutzrechte an Fremdleistungen Dritter (z.B. Models, Fotografen, Regisseure usw.) werden nach Vorgaben des Auftraggebers erworben. Soweit dies vereinbart wird, kann dies auch im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers geschehen. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber informieren, wenn Stock-Materialien (etwa von Bildagenturen etc.) in die Arbeitsergebnisse eingebracht werden sollen. In diesem Fall werden die Parteien die Nutzung und die Lizenzierung der Stock-Materialien einvernehmlich abstimmen. (Nutzungs-)Rechte an diesen Stock-Materialien werden im Umfang und nach den Maßgaben der vom jeweiligen Anbieter zum Lizenzierungszeitpunkt festgelegten Lizenzbedingungen für den Auftraggeber verwendet und/oder an den Auftraggeber (weiter-)lizenziert.

9.6 Die Auftragnehmerin prüft nach Übergabe der Arbeitsergebnisse nicht fortgesetzt, ob und wann welche Nutzungsrechte auslaufen und weist entsprechend auch nicht darauf hin. Es ist alleinige Verantwortung des Auftraggebers, ein entsprechendes Lizenzmanagement zu betreiben.

9.7 Sofern nicht von der Auftragnehmerin ausdrücklich gesondert genehmigt, dürfen Arbeitsergebnisse nicht für das Training im Zusammenhang mit maschinellen Lernverfahren und/oder für das Training von KI-Modellen oder für Technologien verwendet werden, die zur Identifizierung natürlicher Personen bestimmt sind.

9.8 Beabsichtigt der Auftraggeber die von der Auftragnehmerin erbrachten Arbeitsergebnisse außerhalb des vereinbarten Vertragsgebietes, nach Ablauf der Nutzungsrechte oder für andere als vereinbarte Zwecke zu nutzen, so wird er mit der Auftragnehmerin hierfür ein gesondertes Buyouthonorar vereinbaren. Kommt diese Vereinbarung nicht zu Stande, gilt ein Buyouthonorar in Höhe von 5 % auf die Schaltkosten oder den Einsatzwert der Werbemittel als vereinbart. Der Auftraggeber wird der Auftragnehmerin den diesbezüglichen Nutzungsumfang auf Aufforderung nachweisen.

9.9 Der Auftragnehmerin ist es gestattet, ihre Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung und Teilnahme an Wettbewerben der Werbeindustrie zeitlich und räumlich unbeschränkt sowie unentgeltlich zu nutzen, sofern dadurch keine Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers berührt werden.

9.10 Jede Partei behält alle Rechte, Titel und Interessen (einschließlich aller Eigentumsrechte) an ihrem zurückbehaltenen geistigen Eigentum. Das „zurückbehaltene geistige Eigentum“ besteht aus den Konzepten, Daten, Designs, Entwicklungen, Dokumentationen, Zeichnungen, Hardware, Verbesserungen, Informationen, Erfindungen, Verfahren, Software, Techniken, Technologien, Werkzeugen und anderem geistigen Eigentum jeder Partei sowie aus Lizenzen oder anderen Rechten Dritter zur Nutzung der vorgenannten Rechte, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung bestehen oder keine Elemente der Arbeitsergebnisse darstellen.

9.11 Der Auftraggeber räumt der Auftragnehmerin alle Nutzungsrechte ein, die diese benötigt, um das vom Auftraggeber zugelieferte Material gleich welcher Art (z.B. Zeichnungen, Bilder, Grafiken, Schriften) („Auftraggeber-Material“), im Rahmen und zur Erfüllung des jeweiligen Projektes zu verwenden. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt.

9.12 An Agentur-Eigenbestand der Auftragnehmerin wie Konzepte, Daten, Designs, Entwicklungen, Dokumentationen, Zeichnungen, Hardware, Verbesserungen, Informationen, Erfindungen, Verfahren, Software, Techniken, Technologien, Werkzeugen, u. ä., die nicht individuell für den Auftraggeber geschaffen wurden und die in die Arbeitsergebnisse einfließen („Auftragnehmerin-Standardmaterialien“), erhält der Auftraggeber die Nutzungsrechte, die zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszweckes erforderlich sind. Die Auftragnehmerin ist und bleibt befugt, diese Auftragnehmer-Standardmaterialien nach eigenem Ermessen weiter zu verwenden. Auftragnehmerin-Standardmaterialien dürfen vom Auftraggeber nur insoweit nach den Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Auftrages übertragen bzw. unterlizenziert werden, als dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist. Die Einräumung des Nutzungsrechts steht unter der Bedingung, dass der Auftraggeber die nach dem jeweiligen Auftrag für die Erstellung der Arbeitsergebnisse zu zahlende fällige und einredefreie Vergütung vollständig an die Auftragnehmerin bezahlt hat. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber vor Einbringung solcher Auftragnehmerin-Standardmaterialien in die Arbeitsergebnisse informieren und das weitere Vorgehen abstimmen.

9.13 Die Auftragnehmerin räumt dem Auftraggeber gegen Bezahlung der vereinbarten Vergütung für die ggf. bereitzustellende Standardsoftware Dritter einschließlich der dazugehörigen Dokumentation („Standardsoftware Dritter“) nicht-ausschließliche Nutzungsrechte ein. Deren Umfang sowie ggf. deren Unterlizenzierbarkeit und/oder Übertragbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen Zwecken des jeweiligen Auftrages für welche die Standardsoftware Dritter verwendet wird und die anwendbaren Lizenzbedingungen des Dritten. Alle Rechte an solcher Standardsoftware Dritter, die durch die Auftragnehmerin zur Verfügung gestellt werden, verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber, soweit sie nicht eingeräumt werden.

9.14 Die Auftragnehmerin ist befugt, sogenannte freie Software zu nutzen („Open-Source-Komponenten“). Art und Umfang der Lizenzierung erfolgen nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Lizenzbedingungen.

9.15 Außer für Eigenwerbung im Sinne der Ziffer 9.7 wird die Auftragnehmerin alle für den Auftraggeber hergestellten Motive, Materialien und sonstige Unterlagen etc., Informationen über den Auftraggeber sowie geschützte Kennzeichen und andere gewerbliche Schutzrechte des Auftraggebers nur mit Genehmigung des Auftraggebers für andere als die im Auftrag vorgesehenen Zwecke verwenden.

10.1 Generative KI-Systeme im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Softwareanwendungen, die schwerpunktmäßig Erzeugnisse dadurch generieren, dass Benutzereingaben („Input“) auf Basis einer KI-Modellierung automatisiert in andere Erzeugnisse transformiert werden („Output“) (wie z.B. ChatGPT, Midjourney, Suno.AI , Adobe Firefly etc.). Falls in einer Softwareanwendungen (Teil-)Funktionen integriert sind (aktuell etwa in Adobe Photoshop), die auf diese Weise Output erzeugen, gelten diese (Teil-)Funktionen als generatives KI-System. Die Verwendung der übrigen Softwareanwendung bleibt von diesen Regelungen unberührt.

10.2 Die Auftragnehmerin darf generative KI-Systeme bei der Erbringung von Leistungen einsetzen. Die Auftragnehmerin wird auf Kundenwunsch prüfen, ob und inwiefern auf die Nutzung von KI-Anwendungen verzichtet werden kann. Ein Verzicht kann Auswirkungen auf die Kalkulation, Timings und Durchführbarkeit der Leistungskomponenten haben. Die Parteien passen das Vertragsverhältnis in diesem Fall einvernehmlich an.

10.3 Die Parteien sind sich einig, dass der über solche generativen KI-Systeme erzeugter Output grundsätzlich keinem urheber- oder leistungsschutzrechtlichen Schutz unterliegt und dementsprechend auch keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden können, die es dem Auftraggeber erlauben würden, Dritte von der Nutzung des Outputs auszuschließen. Die Auftragnehmerin räumt dem Auftraggeber etwaige urheberrechtliche Nutzungsrechte in dem Umfang ein, in dem die Auftragnehmerin selbst urheberrechtliche Nutzungsrechte an dem auf diese Weise erzeugten und ggf. bearbeiteten Output erwirbt. Dem Auftraggeber ist bewusst und er ist damit einverstanden, dass den Anbietern von generativen KI-Systemen ggf. einfache Nutzungsrechte am Output, z.B. zu Trainingszwecken, eingeräumt werden können. Prompts stellen keine Arbeitsergebnisse dar und werden nicht an den Auftraggeber übergeben. Mit KI-Systemen generierter Quellcode darf durch die Auftragnehmerin ohne Einschränkungen erneut genutzt werden, wenn durch diese Nutzung keine urheberrechtlichen Befugnisse an der Software verletzt werden, die der Auftraggeber als Arbeitsergebnis erhalten hat.

10.4 Die Beurteilung, ob die mit Hilfe von generativen KI-Systemen entstandenen Arbeitsergebnisse für den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind und genutzt werden können, obliegt allein dem Auftraggeber. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber bei der Beurteilung angemessen unterstützen.

10.5 Die Auftragnehmerin erläutert, ob und wie Output Teil von Arbeitsergebnissen geworden ist. Der Auftraggeber entscheidet, ob und wie für Betrachter der Arbeitsergebnisse offengelegt werden soll, dass diese Arbeitsergebnisse mit Hilfe von generativen KI-Systemen entstanden sind. Die Kosten für eine nachträgliche Kennzeichnung der Arbeitsergebnisse als KI-generiert trägt der Auftraggeber.

10.6 Die Auftragnehmerin wird die generativen KI-Systemen unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Werbekaufmanns verwenden. Die Auftragnehmerin stellt sicher, dass Mitarbeitende und Unterauftragnehmer, die im Rahmen der Leistungserbringung generative KI-Systeme einsetzen, mit den spezifischen Risiken des jeweiligen generativen KI-Systems hinreichend vertraut sind und diese generative KI-Systeme vertragsgemäß einsetzen. Die Mitarbeitenden werden geschult, um mögliche Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu vermeiden. Die Auftragnehmerin übernimmt jedoch keine Haftung für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, die sich daraus ergeben, dass die zugrunde liegenden KI-Modelle mit dem geistigen Eigentum Dritter trainiert worden sein können. Die Auftragnehmerin haftet nicht dafür, dass die vertragsgemäße Verwertung des KI-generierten Outputs wettbewerbs- oder persönlichkeitsrechtlich zulässig ist oder dass die Verwertung des generierten Outputs keine Schutzrechte Dritter verletzt, wenn und soweit solche Verletzungen auf KI-generierten Elementen beruhen und die Auftragnehmerin im Übrigen ihre Verpflichtungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und ggf. weiteren Vereinbarungen erfüllt hat. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Haftung der Auftragnehmerin insoweit ausgeschlossen. Wenn sich der Auftraggeber dagegen entscheidet, bei der Nutzung der Arbeitsergebnisse offenzulegen, dass die jeweiligen Arbeitsergebnisse mit Hilfe von generativen KI-Systemen erzeugt worden sind, übernimmt der Auftraggeber hierfür die alleinige rechtliche Verantwortung. Die Auftragnehmerin haftet außerdem nicht dafür, dass die Anbieter von generativen KI-Systemen den Output ausreichend und maschinenlesbar als KI-generiert kennzeichnen.

10.7Die Auftragnehmerin wird die von den Anbietern generativer KI-Systeme zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zum Schutz vertraulicher Informationen nutzen. Die Auftragnehmerin wird nach Möglichkeit entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarungen mit diesen Anbietern abschließen oder die fortgesetzte Speicherung von Informationen verhindern. Im Übrigen ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und ggf. weiterer Vereinbarungen an Anbieter von generativen KI-Systemen zulässig, es sei denn

10.7.1 die betreffenden Informationen sind eindeutig als Informationen gekennzeichnet, die nicht in dieser Weise verwendet werden dürfen, oder

10.7.2 sich aus der Natur der jeweiligen Informationen ergibt, dass diese nicht auf diese Weise zu verwenden.

11.1 Arbeitsunterlagen und Werke sowie alle im Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftrag zugänglich werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach den Umständen erkennbar als vertraulich einzuordnen sind, werden vertraulich behandelt. Ziffer 9.5 bleibt unberührt. Soweit nicht anders vereinbart, endet die Geheimhaltungspflicht ein Jahr nach Beendigung des jeweiligen Auftrages. Eine Weitergabe von vertraulichen Informationen erfolgt nur insoweit, wie es für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlich ist.

11.2 Diese Geheimhaltungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen (i) nachweislich allgemein bekannt sind oder (ii) ohne Verschulden der anderen Parteien allgemein bekannt werden oder (iii) rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden oder (iv) bei der anderen Partei bereits vorhanden sind. Eine Offenlegung gegenüber berechtigterweise eingeschalteten Dienstleistern ist zulässig, soweit dies für die Erbringung vertragsgemäßer Leistungen geschieht. Ebenso dürfen vertrauliche Informationen beruflich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern, Anwälten und/oder den Gerichten gegenüber offenbart werden, wenn dies zwecks Auskunft aus steuerlichen oder rechtlichen Gründen gegenüber Behörden und/oder zur Prüfung und/oder Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber der anderen Partei geschieht. § 5 GeschGehG bleibt unberührt.

11.3 Soweit der Auftragnehmer dies für erforderlich hält, werden die Parteien eine zusätzliche Verschwiegenheitserklärung abschließen.

11.4 Die Auftragnehmerin darf die Werke zu Eigenwerbezwecken verwenden oder auf die bestehende Geschäftsverbindung Bezug nehmen, soweit dadurch keine legitimen Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers beeinträchtigt werden.

11.5 Die Auftragnehmerin darf nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber Presseveröffentlichungen über den Auftrag oder die Werke herausgeben und Presseinterviews vermitteln. Entsprechendes gilt für Pressefotos oder sonstige Mitteilungen über den Auftrag oder die Werke.

11.6 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, die Regelungen des anwendbaren Datenschutzrechtes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der jeweils aktuellen Fassung, zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich zwischen den Parteien abweichend vereinbart, verarbeitet die Auftragnehmerin personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung streng weisungsgebunden als Auftragsverarbeiterin. Der Auftraggeber bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an die Auftragnehmerin übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes erhoben und verarbeitet wurden, dass erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und, dass die Nutzung der Daten durch die Auftragnehmerin im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet.

12.1 Die Auftragnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten der Auftragnehmerin oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft; die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Auftragnehmerin oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

12.2 Die Auftragnehmerin haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) durch die Auftragnehmerin oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Begrenzung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden gilt auch für leicht fahrlässige sonstige Pflichtverletzungen.

12.3 Soweit Mietvertragsrecht Anwendung findet, ist die verschuldensunabhängige Haftung der Auftragnehmerin nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ausgeschlossen.

12.3 Soweit Mietvertragsrecht Anwendung findet, ist die verschuldensunabhängige Haftung der Auftragnehmerin nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ausgeschlossen.

12.4 Die Auftragnehmerin haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlust nur auf den Schadensbetrag, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Auftraggeber angefallen wäre.

12.5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung der Auftragnehmerin im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

12.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Datenschutzrecht bleiben unberührt.

12.7 Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen.

12.8 Im Übrigen liegt jedoch die wettbewerbsrechtliche Haftung für die erbachten Leistungen beim Auftraggeber.

12.9. Die Auftragnehmerin haftet nicht

12.9.1 für Werbeaussagen des Auftraggebers bezüglich etwaiger Produkteigenschaften. Die Auftragnehmerin haftet nicht für die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Entwürfen und sonstigen Arbeitsergebnissen. Ebenso wenig haftet die Auftragnehmerin für die Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- oder sonstige Schutzfähigkeit der von ihr erbrachten Leistungen. Im Rahmen der Entwicklung von Marken übernimmt die Auftragnehmerin keine abschließende Prüfung, veranlasst diese jedoch gerne für den Auftraggeber auf dessen Kosten, sofern er eine solche Prüfung nicht selbst vornehmen möchte.

12.9.2 für etwaige Kollisionen der Arbeitsergebnisse mit gewerblichen Schutzrechten Dritter, soweit die Kollision nicht vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Eine rechtliche Prüfung veranlasst der Auftraggeber auf eigene Kosten.

12.9.3 für Verstöße gegen das Berufsrechts des Auftraggebers.

12.9.4 für Verstöße gegen Suchmaschinenrichtlinien, z.B. durch Kundenrezensions- oder Linkkauf ohne Kennzeichnung als Werbung.

12.10. Die Auftragnehmerin haftet – sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht – nicht

12.10.1 für Probleme bei der technischen Implementierung von Produkten und dadurch entstehende Mehrkosten beim Auftraggeber,

12.10.2 dafür, dass mit dem vorgegebenen Media-Budget durch nicht von der Auftragnehmerin zu beeinflussende Faktoren Vorstellungen des Auftraggebers nicht erreicht werden,

12.10.3 für eventuelle Verluste des Auftraggebers in Suchmaschinenrankings (z.B. Google Suche) oder auf Online-Verkaufsplattformen (z.B. Amazon) und digitalen Marktplätzen oder auf anderen relevanten Webseiten,

12.10.4 für etwaige Verstöße gegen Werberichtlinien von Online-Verkaufsplattformen (z.B. Amazon o.ä.), insbesondere nicht für Verstöße von Dritten, die im Auftrag der Auftragnehmerin für den Auftraggeber und in dessen Kenntnis im Rahmen von Produkt- oder Dienstleistungstests entsprechende Rezensionen (so genannte Kundenrezensionen) verfassen, sowie

12.10.5 für eventuelle Maßnahmen von Suchmaschinenbetreibern oder Online-Verkaufsplattformbetreibern oder sonstigen Betreibern von Online-Vermarktungsplattformen, die die Nutzung bestimmter Funktionen oder Berichte der jeweiligen von diesen angebotenen oder betriebenen Services dauerhaft oder vorübergehend einschränken. Insbesondere haftet die Auftragnehmerin nicht für eine mögliche dauerhafte oder vorübergehende Einschränkung oder den Entzug von Verkaufsprivilegien oder die etwaige Stornierung von Angeboten des Auftraggebers bzw. deren Darstellung und Präsentation.

12.10.6 für die Qualität und Struktur der Daten, die in von der Auftragnehmerin für den Auftraggeber erstellten Datenmodelle und Dashboards einfließen, oder Änderungen an diesen sowie die aus diesen Daten abgeleiteten Handlungen und Empfehlungen.

12.10.7 für die Folgen aus einer vorübergehenden oder endgültigen Sperrung der Social-Media-Accounts des Auftraggebers, die darauf beruhen, dass die Leistungen auftragsgemäß erbracht werden oder zuvor abgestimmte Maßnahmen umgesetzt werden.

12.11 Darüber hinaus übernimmt die Auftragnehmerin insbesondere keine Haftung dafür, dass die gemeinsam mit dem jeweiligen Auftraggeber im Rahmen einer Kampagne definierten Zielwerte, die vielmehr als Richtwerte zur Messbarkeit des Erfolgs einer Kampagne zu verstehen sind, tatsächlich erreicht werden.

12.12 Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber rechtzeitig auf erkannte rechtliche Risiken hinweisen. Erachtet die Auftragnehmerin für die durchzuführende Maßnahme eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten, sofern er eine solche Prüfung nicht selbst veranlassen möchte.

12.13 Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von eigenen sowie Ansprüchen Dritter frei, wenn die Auftragnehmerin auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl sie dem Auftraggeber ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen oder die Möglichkeit der Verletzung von Rechten Dritter mitgeteilt hat. Gleiches gilt für die Zulässigkeit der Bewerbung der Marken, Waren und/oder Dienstleistungen sowie der Sachaussagen über die Produkte und Leistungen des Auftraggebers, soweit diese von ihm stammen.

12.14 Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen von Urhebern und leistungsschutzberechtigten Dritten nach §§ 32, 32 a ff. UrhG frei, sofern diese von der Auftragnehmerin auf Weisung des Auftraggebers beauftragt wurden.

12.15 Eine Freistellung umfasst jeweils auch die Kosten für eine notwendige und angemessene Rechtsverteidigung der jeweiligen Partei.

12.16 Für die ordnungsgemäße Erfüllung von Aufträgen an Dritte, die keine Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin zur Erbringung ihrer Leistungspflichten aus dem Auftrag sind, übernimmt die Auftragnehmerin, über die ihr obliegende Auswahl- und Überwachungspflicht hinaus, keine Haftung. Auf Verlangen wird sie jedoch alle ihr etwaig zustehenden Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten an den Auftraggeber abtreten und diesen bei der Durchsetzung dieser Ansprüche angemessen unterstützen.

13.1 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, im Rahmen der Auftragserfüllung Leistungen ganz oder teilweise bei Dritten zu beauftragen bzw. Arbeitsergebnisse von diesen Dritten zu erwerben.

13.2 Nach Absprache erteilt die Auftragnehmerin im Rahmen der Leistungserbringung Aufträge an Dritte im Auftrag und Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. In diesem Falle haftet die Auftragnehmerin nicht für die Bezahlung der bestellten Waren und/oder Dienstleistungen oder für die Erfüllung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen des Auftraggebers oder des Dritten. Die Bezahlung des Dritten erfolgt direkt durch den Auftraggeber und nicht durch die Auftragnehmerin. Die Auftragnehmerin haftet nicht für die Bonität des Auftraggebers oder des Dritten, die sie auch nicht prüft.

13.3 Erfolgt die Beauftragung im Namen der Auftragnehmerin, ist diese berechtigt jederzeit eine angemessene Akontozahlung bzw. Vorauszahlung zu verlangen. Im Innenverhältnis handelt die Auftragnehmerin dabei im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers, auch wenn sie nach außen im eigenen Namen auftritt.

14.1 Die Auftragnehmerin kann insbesondere dann vom Auftrag zurücktreten oder den Auftrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages dadurch in Frage gestellt ist, dass der Auftraggeber seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat, der Auftraggeber seinen Geschäftsbetrieb oder einen wesentlichen Teil seines Geschäftsbetriebes eingestellt hat oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung von Zahlungsverpflichtungen aus dem jeweiligen Auftrag erfolglos geblieben sind.

14.2 Ein wichtiger Grund zur Kündigung bzw. zum Rücktritt liegt für die Auftragnehmerin insbesondere dann vor, wenn der Kunde des Auftraggebers seinerseits die Vertragsbeziehung kündigt, in dessen Rahmen die Werke der Auftragnehmerin ausgewertet werden sollen.

14.3 Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt und außerordentliche Kündigung bleiben von vorstehender Ziffer 14.1 unberührt.

15.1 Ansprüche des Auftraggebers gegen die Auftragnehmerin unterliegen einer Verjährung von zwölf Monaten, soweit dies rechtlich zulässig ist.

15.2 Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Ansprüchen der Auftragnehmerin ist nur zulässig, sofern die Ansprüche des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

15.3 Rechte des Auftraggebers aus oder in Zusammenhang mit dem Auftrag dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung der Aufragnehmerin abgetreten werden.

15.4 Zurückbehaltungsrechte, insbesondere hinsichtlich eines Herausgabeanspruchs der Auftragnehmerin, kann der Auftraggeber nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig gerichtlich festgestellter Forderungen geltend machen. Bei Meinungsverschiedenheiten der Parteien über die Auslegung und Durchführung des Vertrages sowie die Auswertung der Leistung durch die Auftragnehmerin verzichtet der Auftraggeber auf Maßnahmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

16.1 Art und Umfang der Beratungs- und Kreationsleistungen legen die Parteien im jeweiligen Auftrag fest.

16.2 Auf Beratungsleistungen findet das Dienstvertragsrecht im Sinne der §§ 611 ff. BGB Anwendung. Beratungsleistungen sind alle Leistungen, bei denen die Auftragnehmerin nur die Beratung zu einem Projekt, nicht aber den Eintritt eines bestimmten Erfolges schuldet.

16.3 Auf Kreationsleistungen findet das Werkvertragsrecht Anwendung. Ziffer 6 dieser AGB gilt entsprechend.

17.1 Art und Umfang der Print- und/oder Produktionsleistungen legen die Parteien im jeweiligen Auftrag fest.

17.2 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, vom Auftraggeber eine Vorabnahme, der zur Korrektur übersandten Prüfdrucke sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu fordern. In diesem Fall erfolgt die Produktion erst nach Druckreiferklärung des Auftraggebers. Nach Druckreiferklärung oder ähnlicher Freigabe können durch den Auftraggeber nur noch solche Mängel gerügt werden, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkannt werden konnten oder die in späteren Arbeitsgängen entstanden sind.

17.3 Die Rügepflichten des Auftraggebers nach § 377 HGB bleiben unberührt.

17.4 Geringfügige Abweichungen vom Original gelten bei Reproduktionen für alle Druckverfahren nicht als Mangel, insbesondere bei digitalen Vorlagen oder Zwischenerzeugnissen ohne Referenz. Das Gleiche gilt für Prüfdrucke gegenüber dem Auflagendruck.

17.5 Farbabweichungen und/oder Materialabweichungen sowie Änderungen des Lieferumfanges bleiben ausdrücklich vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers für diesen zumutbar sind, und gelten nicht als Fehler.

17.6 In Fällen der Abweichungen der Beschaffenheit des eingesetzten Materials tritt die Auftragnehmerin bereits jetzt die Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer zwecks Abgeltung von Ersatzansprüchen an den Auftraggeber ab. Dieser kann die Auftragnehmerin wegen solcher Abweichungen nur sobald und insoweit in Anspruch nehmen, als er sich aus diesen Ansprüchen gegen den Zulieferer nicht befriedigen kann.

17.7 Sollte bei Aufträgen unter Bezugnahme auf vorhandene Zwischenerzeugnisse (z. B. Datensätze) ein Falschdruck durch Verwechslung der Vorlagen geschehen, sind die Ansprüche des Auftraggebers auf nachträgliche Lieferung einer vertragsgemäßen Druckvorlage, Druckform bzw. eines vertragsgemäßen Druckes binnen einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Nachfrist beschränkt.

17.8 Mehr- oder Minderlieferung bis zu zehn Prozent der gestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

17.9 Wenn auf Wunsch des Auftraggebers oder aus dringenden Termingründen erarbeitete Unterlagen, Datensätze oder Waren für den Versand/die Übermittlung (auch Datenübermittlung) an Dritte vorbereitet werden und/oder der Versand/die Datenübermittlung an Dritte erfolgt, so geschieht dies – einschließlich der Versandvorbereitung/Vorbereitung der Datenübermittlung (gilt auch im Falle der Falschlieferung oder -übermittlung) – stets auf Gefahr des Auftraggebers.

17.10 Im Falle der Begutachtung oder Freigabe nach digitaler Datenübermittlung (z. B. von Remoteproofs, Datensätzen) durch den Auftraggeber oder Dritte kann das Endprodukt Abweichungen aufweisen, die durch unterschiedliche Hardware, Softwareversionen bzw. Fertigungsverfahren bedingt sind. Dies gilt nicht als Mangel des Produkts. Eine farbgeprüfte Vorlage zur Druckreiferklärung kann nur durch einen zusätzlichen kostenpflichtigen Digitalproof erstellt werden. .

17.11 Im Falle einer Druckfreigabe nach digitaler Datenübermittlung trägt der Auftraggeber das Risiko eventueller Abweichungen.

17.12 Die durch den Auftraggeber oder Dritte angelieferten oder übertragenen Daten (z. B. per E-Mail, Internet, Datenträger etc.) unterliegen keiner Prüfungspflicht der Auftragnehmerin. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für Fehler am Endprodukt, die auf mangelhaft bereitgestellte Daten zurückzuführen sind. Die Prüfpflicht und Datensicherung obliegen allein dem Auftraggeber.

17.13 Die von der Auftragnehmerin für die Erstellung der Vertragserzeugnisse hergestellten und bearbeiteten Zwischenergebnisse (z.B. Daten) bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der Auftragnehmerin und müssen nicht herausgegeben werden.

18.1 Art und Umfang der Leistungen aus dem Bereich IT-/Technologie-Leistungen legen die Parteien im jeweiligen Auftrag fest.

18.2 Sofern die Leistung der Auftragnehmerin in der Erstellung oder Anpassung einer Software besteht, erfolgt die Programmübergabe auf einem geeigneten Datenträger in maschinenlesbarer Form zusammen mit einer angemessenen Dokumentation. Über Art und Umfang einer zu erstellenden Dokumentation einigen sich die Parteien im jeweiligen Auftrag. Soweit nicht abweichend vereinbart, wird dem Auftraggeber der Quellcode nicht zur Verfügung gestellt.

18.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, sichert die Auftragnehmerin zu, dass die Software keine Open-Source-Komponenten enthält, die einen sog. „Copyleft“-Effekt verursacht.

18.4 Sofern die Software Open-Source-Komponenten enthält, fertigt die Auftragnehmerin eine Aufstellung der genutzten Open-Source-Komponenten an. Die Auftragnehmerin stellt sicher, dass alle Lizenzverpflichtungen, welche hinsichtlich der Open-Source-Komponenten bestehen, durch die Auftragnehmerin vollständig erfüllt worden sind und die Auftragnehmerin dem Auftraggeber alle einschlägigen Lizenztexte und alle notwendigen Quellcodes wie auch Build Scripts für jede Version der gelieferten Open-Source-Komponenten übergeben hat, um es dem Auftraggeber zu ermöglichen, eine lauffähige Version solcher Open-Source-Komponenten zu erschaffen. Der Auftraggeber verpflichtet sich seinerseits, alle Mitwirkungshandlungen zu unternehmen, die für eine ordnungsgemäße Nutzung der Open-Source-Komponenten notwendig sind.

18.5 Sofern die Leistung der Auftragnehmerin in der Erstellung oder Anpassung einer Software besteht, werden die erstellten und angepassten Programme nach Durchführung eines Programmtests bei der Auftragnehmerin in testfähiger Form an den Auftraggeber übergeben. Nach Vorliegen der Abnahmebereitschaftserklärung der Auftragnehmerin und Übergabe aller zum Auftrag gehörenden Unterlagen führt der Auftraggeber die Abnahme binnen vier Wochen durch. Falls die Überprüfung der Leistungen der Auftragnehmerin eine Inbetriebnahme oder Ingebrauchnahme zu Testzwecken erfordert, so erfolgt die Abnahme erst nach erfolgreichem Abschluss der Tests. Die Abnahme erfolgt, wenn alle in der Leistungsbeschreibung festgelegten Leistungen und Kriterien erfüllt werden und das Werk keine abnahmeverhindernden Mängel aufweist. Fehler, die einen ordnungsgemäßen Betrieb nicht relevant beeinträchtigen, stellen keine abnahmeverhindernden Mängel dar.

18.6 Über die Abnahme wird ein formales Abnahmeprotokoll erstellt. Eine etwaige Mängelbehebung erfolgt innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist.

18.7 Die vereinbarte Dokumentation ist bis zur Abnahme der Software vorzulegen. Sie ist Voraussetzung für die Abnahme.

18.8 Auf Aufträge aus den Bereichen Programmierung, Customizing, Roll-out von Hard-/Software findet das Werkvertragsrecht im Sinne der §§ 631 ff. BGB Anwendung.

18.9 Auf Aufträge aus dem Bereich Handel mit Hardware, Bereitstellung von Software (Lizenzen) auf Dauer findet das Kaufvertragsrecht im Sinne der §§ 433 ff. BGB Anwendung, soweit eine dauerhafte Überlassung erzielt werden soll. Die Parteien einigen sich darüber, dass die Auftragnehmerin dem Auftraggeber die jeweilige Leistung übergibt und ihm das Eigentum daran verschafft. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, der Auftragnehmerin den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Die Sachmängelgewährleistungsrechte des Auftraggebers werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Soll keine dauerhafte Überlassung erzielt werden, gilt Mietvertrags- (§§ 535 ff. BGB) oder Pachtrecht (§§ 581 ff. BGB). Ergänzend zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Hersteller (etwa sog. EULA). Auf diese Lizenzbedingungen weist die Auftragnehmerin den Auftraggeber gesondert hin. Bei Widersprüchen zwischen dem jeweiligen Auftrag, diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Lizenzbedingungen der Hersteller gehen letztere den anderen Vereinbarungen vor.

18.10 Auf Aufträge aus dem Bereich Bereitstellung von Hardware und/oder Software auf Zeit (Hardware-as-a-Service/Software-as-a-Service) findet das Mietvertragsrecht im Sinne der §§ 535 ff. BGB Anwendung. Die Dauer der Mietzeit richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag. Der Auftraggeber ist verpflichtet der Auftragnehmerin die vereinbarte Miete zu zahlen. Die Auftragnehmerin gewährt dem Auftraggeber dagegen den Gebrauch der Mietsache. Soweit eine zusätzliche Gewinnerzielung ermöglicht werden soll, findet das Pachtrecht Anwendung. Art und Umfang der Leistung folgen aus dem jeweiligen Auftrag. Auftraggeber und Auftragnehmerin vereinbaren insbesondere die zu erbringenden Service-Levels einvernehmlich. Wenn und soweit Hard- und Software von Dritten bereitgestellt wird, gelten die Service-Levels des jeweiligen Dritten. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, erbringt die Auftragnehmerin lediglich einen First-Level-Support. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, die eingebrachten Auftraggeberdaten eigenständig regelmäßig zu sichern, soweit nicht abweichend vereinbart.

18.11 Aufträge im Bereich Web-Development werden, soweit nicht abweichend vereinbart, als Werkverträge abgewickelt. Beigestellte Materialien müssen derart beschaffen sein, dass die Auftragnehmerin sie ohne wesentliche Zwischenschritte verwenden kann, wenn eine Anpassung des Materials nicht Gegenstand der beauftragten Leistungen ist. Der Auftraggeber ist selbst für die rechtssichere Gestaltung von Inhalten, z.B. in Bezug auf Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Produktbeschreibungen etc. und für die Einhaltung für ihn geltender Verhaltensregelungen und Prüfungsanforderungen verantwortlich.

18.12 Auf Aufträge aus den Bereichen Wartung, Pflege und Support findet Werkvertragsrecht nur insoweit Anwendung, wie ausdrücklich ein Erfolg geschuldet wird, im Übrigen gelten die Vorschriften über den Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Die Wartungs- und Pflegeleistungen umfassen – soweit nicht abweichend vereinbart – insbesondere die Beseitigung von gemeldeten Fehlern, das Einspielen notwendiger Sicherheitsupdates und kleinere Anpassungen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Vertragsgegenstands. Nicht von der laufenden Pflege umfasst sind neue funktionale Erweiterungen oder grundlegende Überarbeitungen; diese bedürfen einer gesonderten Beauftragung. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, Fehler oder Auffälligkeiten der Software der Auftragnehmerin unverzüglich nach Entdeckung in nachvollziehbarer Weise zu melden. Die Vergütung und der genaue Leistungsumfang der Wartungs- und Pflegeleistungen sowie des Supports richten sich nach der individuellen Vereinbarung im jeweiligen Auftrag.

18.13 Auf Leistungen aus den Bereichen Consulting finden die Vorschriften über den Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB Anwendung.

18.14 Bei allen Dauerschuldverhältnissen im Bereich der IT-/Technologie-Leistungen gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen für die Auftragnehmerin, soweit die Parteien hierzu keine Regelung im jeweiligen Auftrag treffen.

19.1 Wenn die Auftragnehmerin Film- und Fotoproduktionen selbstständig durchführt, gilt das Folgende:

19.1.1 Bei Film- und Fotoproduktionen stellt die Auftragnehmerin die Filme/die Fotos nach einem vom Auftraggeber genehmigten oder gelieferten Drehbuch/Storyboard bzw. Shooting-Board/Briefings, ggf. den protokollierten Festlegungen des PPM (Pre-Production-Meeting) und den Weisungen des Auftraggebers her. Letztere können sich auf die inhaltliche, künstlerische und technische Gestaltung sowie auf personelle Fragen beziehen, soweit nicht abweichend vereinbart. Die Auftragnehmerin holt, insbesondere bei Unklarheiten und bezüglich der bei dem PPM offen gebliebenen Fragen, die erforderlichen Weisungen des Auftraggebers ein und unterrichtet diesen jeweils vor endgültigen eigenen Entscheidungen. Der Auftraggeber erteilt diese Weisungen rechtzeitig.

19.1.2 Die darzustellenden Gegenstände der Werbung stellt grundsätzlich der Auftraggeber zum Zweck und für die Dauer der Film- bzw. Fotoherstellung zur Verfügung. Die Gegenstände werden direkt durch den Auftraggeber bereitgestellt. Der Auftraggeber kümmert sich um den An- und Abtransport.

19.1.3 Bei einer Absage durch den Aufraggeber nach schriftlicher Beauftragung, werden die bisher angefallenen Kosten und die Ausfallkosten einzelner Crewmitglieder und sonstiger Lieferanten von der Aufragnehmerin dezidiert aufgeführt und sind vom Auftraggeber unverzüglich zu bezahlen.

19.2 Auf Leistungen aus dem Bereich „Film- und Fotoproduktion“ findet das Werkvertragsrecht gem. §§ 631 ff. BGB Anwendung. Ziffer 6 dieser AGB gilt entsprechend.

20.1 Im Bereich Digital Marketing erbringt die Auftragnehmerin die Konzeption, strategische Planung und Durchführung von Online-Marketing-Maßnahmen (z.B. Social Media Marketing, Search Engine Marketing, E-Mail-Marketing, Affiliate Marketing) und Maßnahmen in weiteren digitalen Kanälen (z.B. digital OOH). Art und Umfang der Leistungen legen die Parteien im jeweiligen Auftrag fest.

20.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Auftragnehmerin das zur Leistungserbringung erforderliche Material (Informationen, Unterlagen, Zugangsdaten, etc.) auf Anfrage binnen fünf Werktagen zur Verfügung zu stellen sowie erforderliche Vollmachten und Registrierungsgenehmigungen zu erteilen. Hierzu wird der Auftraggeber einen ständigen Ansprechpartner benennen, der zur Erbringung dieser Mitwirkungsleistungen befugt ist. Das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Material muss sich für die vereinbarte Medialeistung eignen, den technischen Anforderungen und Formaten entsprechen und für die Auftragnehmerin unmittelbar verwertbar sein. Für den Fall, dass von der Auftragnehmerin geschuldete Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbracht werden können, weil der Auftraggeber die vorstehenden Mitwirkungspflichten in schuldhafter Weise verletzt hat, bleibt der volle Vergütungsanspruch der Auftragnehmerin unberührt. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, den hierdurch entstehenden Mehraufwand der Auftragnehmerin zur vergüten.

20.3 Die Auftragnehmerin ist berechtigt aber – soweit nicht ausdrücklich vom Auftrag erfasst – nicht verpflichtet, das beigestellte Material zu bearbeiten, um eine bestmögliche Werbeverwendbarkeit zu erreichen.

20.4 Der Auftraggeber darf ohne Absprache mit der Auftragnehmerin keine eigenständigen Veränderungen an der Kampagne vornehmen oder in sonstiger Weise in die Kampagne eingreifen. Wünscht der Auftraggeber Änderungen an der laufenden Kampagne, kann er damit jederzeit an die Auftragnehmerin herantreten, die die Änderungswünsche angemessen berücksichtigen wird.

20.5 Der Auftraggeber erkennt an, dass ein Werbekonto, das auf seinen Wunsch durch die Auftragnehmerin erstellt wird, nach Vertragsende systembedingt unter Umständen nicht auf ihn oder auf Dritte übertragen werden kann.

20.6 Das für die Kampagne festgelegte Media-/Werbebudget (z.B. zur Schaltung der Werbeanzeigen) wird – soweit dies im Einzelauftrag nicht ausdrücklich abweichend geregelt ist – vom Auftraggeber getragen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, vom Auftraggeber Vorauszahlungen anzufordern.

20.7 Sind für die geschuldeten Leistungen Fristen (insbesondere verbindliche Schaltzeiträume) vereinbart und können diese aufgrund von Verzögerungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder aufgrund von Verzögerungen infolge von höherer Gewalt oder ähnlicher, nicht von der Auftragnehmerin zu vertretender Umstände, nicht eingehalten werden, verlängern sich diese Fristen angemessen.

20.8 Die Auftragnehmerin kann dem Auftraggeber zur Optimierung der Aussteuerung der Werbekampagne den Einbau sogenannter Tracking Codes empfehlen. Die Auftragnehmerin gibt dem Auftraggeber in diesem Fall die entsprechenden Seiten für den Einbau vor. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Funktion der Codes nach dem Einbau regelmäßig zu testen. Eine nicht korrekte Funktion der Codes teilt der Auftraggeber der Auftragnehmerin umgehend mit. Der Auftraggeber erkennt an, dass eine Datenerhebung in diesem Zusammenhang soweit wie möglich anonym oder mindestens pseudonymisiert erfolgen sollte. Es obliegt dem Auftraggeber, sich bei dem jeweiligen Trackingtool-Anbieter über dessen Datenschutzbestimmungen und die datenschutzrechtlichen Implikationen zu informieren und, falls erforderlich, entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Anpassung der eigenen Datenschutzerklärung auf der Website oder des Einwilligungsmechanismus).

20.9 Ergänzend zu den allgemeinen Haftungsregelungen (Ziff. 12.) gilt das Folgende:

20.9.1 Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, die aufgrund von ungeplanten Ausfällen bei Werbepartnern entstehen. Sie übernimmt insoweit auch keine Garantie für die Funktionsfähigkeit und Mängelfreiheit von eingesetzter Drittanbietersoftware und -plattformen.

20.9.2 Dem Auftraggeber obliegt die Prüfung der Werbemaßnahmen hinsichtlich der branchenspezifischen Wettbewerbsbestimmungen und der jeweils geltenden Gesetze. Die Auftragnehmerin haftet für den Inhalt der Werbung nicht. Bei einem Verdacht auf Rechtswidrigkeit der Werbemaßnahmen ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Werbekampagne bis zum Nachweis der rechtlichen Unbedenklichkeit durch den Auftraggeber zu unterbrechen. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber über die Unterbrechung informieren.

20.9.3 Für den Fall der Beauftragung im Bereich Social Media Marketing (Facebook/Instagram, TikTok etc.) erkennt der Auftraggeber an, dass bestimmte Produkte/Dienstleistungen gegen die Werberichtlinien der Plattformen verstoßen (z.B. Produktfälschungen, gefährliche Produkte, unangemessene Inhalte) und sich die Plattformen in diesem Fall unterschiedliche Sanktionen bis hin zur vollständigen Sperrung vorbehalten. Der Auftraggeber muss sich über die jeweils aktuellen Werberichtlinien der Plattformen informieren und deren Einhaltung sicherstellen. Die Auftragnehmerin übernimmt keinerlei Haftung resultierende Schäden, wenn der Auftraggeber bestimme Werbemaßnahmen möchte, die ggf. gegen die Werberichtlinien verstoßen.

20.10 Soweit nicht abweichend im Auftrag festgelegt, ist der Auftraggeber, wenn er fremdbezogenes Material (z.B. Bild-, Ton- oder anderes Gestaltungsmaterial) eigenständig außerhalb der Kampagne weiternutzen möchte, verpflichtet, die anfallenden Lizenzgebühren direkt an den Lizenzgeber abzuführen. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin in diesem Zusammenhang von etwaigen Ansprüchen des Lizenzgebers frei.

20.11 Im Falle einer Stornierung oder eines vorzeitigen Kampagnen-Abbruchs behält sich die Auftragnehmerin vor, dem Auftraggeber dadurch entstandene Kosten in Rechnung zu stellen. Kosten, die in diesem Zusammenhang von Dritten (z.B. Werbepartner) erhoben werden, werden von der Auftragnehmerin an den Auftraggeber weiterberechnet.

21.1Wenn und soweit die Auftragnehmerin Leistungen einer Mediaagentur erbringt, gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen:

21.2 Die Auftragnehmerin erbringt die im jeweiligen Auftrag und in dem zu vereinbarenden Mediaplan festgelegten Leistungen; das kann insbesondere folgende Leistungen umfassen: Audio-, Bild- und Bewegtbildinhalte für die Kreation von Werbemitteln; Mediaanalyse, Mediaforschung, Wettbewerbsanalyse; Mediastrategie, -beratung, -planung und –optimierung; Mediaeinkauf, Konditionsverhandlung und Mediadurchführung; Mediaabrechnung, Zahlungsverkehr, Kontrolle der Leistungserbringung der Medien, Reporting, Online Tracking; Besprechungsberichte / Projektlisten; Zusammenarbeit mit ggf. weiteren Kreativ-Agentur(en) und ggf. anderen Spezialagenturen; AdServer Leistungen; Media-Leistungskontrolle.

21.3 Diese aufgeführten Leistungen erbringt die Auftragnehmerin dabei in den folgenden Mediagattungen: Digital (Display, Video, Native); Paid Social; Programmatic; Mobile; Search- Engine Advertising (SEA).

21.4 Die Auftragnehmerin nutzt die jeweils marktüblichen Standards und Techniken sowie im klassischen und im digitalen Media-Bereich üblicherweise genutzten Informationsquellen und Planungs- und Einkaufssysteme. Hierzu zählen sowohl auftragnehmereigene Tools als auch das sekundärstatistische Material insbesondere der großen Medien und Marktforschungsinstitute und der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (AG.MA).

21.5 Der Auftragnehmerin bewahrt den Auftraggeber mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt vor Schäden und Risiken, die den Auftraggebern durch schlechte, verzögerte oder Nichterfüllung der Verpflichtungen von Dritten, insbesondere der Medien entstehen können.

21.6 Die Auftragnehmerin kauft bei den Medienunternehmen für den Auftraggeber Werbeplätze nach deren Freigabe im jeweiligen Mediaplan ein. Die Auftragnehmerin handelt dabei gegenüber den Medienunternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die Auftragnehmerin verhandelt mit den Medienunternehmen im Hinblick auf die Erzielung bestmöglicher Einkaufskonditionen unter Einbeziehung von auftraggeber- und auftragnehmerbezogenen Vorteilen wie Preisnachlässe, Skonto/Early Payment Discounts und Freivolumen und berücksichtigt dabei alle Umstände des Einzelfalls wie das Gesamtauftragsvolumen, die Marktbedingungen, die Art der Medien oder Technologien sowie das Budget und die Strategie des Auftraggebers. Die Auftragnehmerin gewährleistet jedoch keine objektiv bestmöglichen Einkaufsbedingungen.

21.7 Die Auftragnehmerin kauft bei technischen Diensteanbietern für den Auftraggeber Anwendungen und Dienstleistungen nach deren Freigabe im Mediaplan ein. Gegenüber den technischen Diensteanbietern handelt die Auftragnehmerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

21.8 Der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Mediaagenturleistungen steten Wandlungen und Anpassungen an gesellschaftliche, wirtschaftliche, informationstechnologische und politische Entwicklungen unterworfen sind. Die Parteien werden sich daher während der Laufzeit des Auftrages im zumutbaren Umfang kontinuierlich um eine Optimierung der relevanten Leistungen bemühen. Entstehende Mehrkosten durch eine Leistungsanpassungen trägt der Auftraggeber.

21.9 Art und Umfang der Leistungsnachweise werden im jeweiligen Auftrag festgelegt. Falls keine Festlegung erfolgt, wird die Auftragnehmerin nach Auftragsende einen End-Report erstellen, der die Daten zu den angefallenen Medienkosten und technischen Kosten, die für die Kampagnenziele relevanten Kennziffern, wie z.B. TKP, RW, etc. enthält.

21.10 Soweit dir Auftragnehmerin die Medienkosten oder technischen Kosten auf eigene Rechnung an die Medienunternehmen oder technischen Diensteanbieter zahlt, ist der Auftraggeber verpflichtet, der Auftragnehmerin im Voraus diese Medienkosten oder technischen Kosten zu überweisen. Die Auftragnehmer erstellt zu diesem Zweck Vorausrechnungen.

21.11 Die Auftragnehmerin nimmt die monatliche Endabrechnung nach Ablauf der Schaltungen und Vorliegen sämtlicher abrechnungsrelevanter Unterlagen der Medienunternehmen oder technischen Diensteanbieter vor. Nachbelastungen (sofern sich zwischen einer Vorausrechnung und der Endabrechnung ein offener Saldo zu Gunsten der Auftragnehmerin ergibt) bzw. Gutschriften (sofern sich zwischen einer Vorausrechnung und der Endabrechnung ein offener Saldo zugunsten des Auftraggebers ergibt) sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungseingang vom Auftraggeber zu zahlen bzw. durch die Auftragnehmerin zu erstatten. Für den Fall, dass sich nach Erstellung der Endabrechnung Nachbelastungen oder Gutschriften noch ergeben, stellt die Auftragnehmerin erneut eine Rechnung aus. Diese Nachbelastungen oder Gutschriften sind ebenfalls innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungseingang vom Auftraggeber zu zahlen bzw. durch die Auftragnehmerin zu erstatten.

21.12 Falls der Auftraggeber einen Auftrag storniert, wird er soweit von den für die Schaltung anfallenden Kosten frei, wie diese von den Medienunternehmen oder technischen Diensteanbietern nicht erhoben oder – im Falle einer bereits erfolgten Vorauszahlung – erstattet werden. Bereits erfolgte Vorauszahlungen an die Auftragnehmerin werden insoweit zurückerstattet.

22.1 Wenn und soweit der Auftraggeber digitale Bestellsysteme nutzen kann, geschieht dies nach Maßgabe der jeweiligen Bedingungen für diese digitalen Bestellsysteme. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Nachteile, die durch die Nutzung dieser digitalen Bestellsysteme geschehen, wenn diese durch eine fehlerhafte Nutzung durch den Auftraggeber oder Fehler in der Sphäre des Anbieters geschehen.

22.2 Die Auftragnehmerin hat keine Pflicht, digitale Bestellsysteme anzubieten, wenn dies nicht ausdrücklich im jeweiligen Auftrag vereinbart wird.

22.3 Die Auftragnehmerin behält sich vor, die verfügbaren digitalen Bestellsysteme zu ändern.

22.4 Sollten für die Bereitstellung zusätzliche Aufwände und Kosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu trage ist.

23.1 Als höhere Gewalt gelten Ereignisse oder Umstände, die eine Partei daran hindern, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit

23.1.1 diese Ereignisse und Umstände außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Parteien liegen und

23.1.2 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar waren und

23.1.3 deren Auswirkungen von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.

23.2 Es wird vermutet, dass folgende Ereignisse und Umstände diese Voraussetzungen erfüllen: Krieg, Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion, Terrorakte, Sabotage, Handelsbeschränkungen, rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Enteignungen, Explosion, Feuer, längerer Ausfall von Transportmitteln oder sonstiger Infrastruktur, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen und Arbeitsunruhen. Dies gilt bei Dauerereignissen der zuvor genannten Art auch, insoweit sich die Lage während des Dauerereignisses außerhalb der zumutbaren Kontrolle verändert und die betroffene Partei die Auswirkungen nicht in zumutbarer Weise vermeiden oder überwinden kann.

23.3 Die betroffene Partei ist von ihrer Leistungspflicht befreit, solange die höhere Gewalt andauert.

23.4 Die Auftragnehmerin kann sich auch dann auf Ziffer 20.1 berufen, wenn eine Verpflichtung zwar nicht unmöglich geworden ist, aber die Auftragnehmerin bzw. ihr Auftraggeber ihr Leistungsinteresse an der von dem Leistungshindernis betroffenen Leistung verloren haben.

23.5 Beeinträchtigt die höhere Gewalt das Leistungsinteresse der Auftragnehmerin oder ihres Auftraggebers, kann die jeweilige Partei mögliche und zumutbare Anpassungen des Leistungsinhalts verlangen

23.6 Statt der Vertragspanpassung, kann die Auftragnehmerin vom Vertrag insgesamt zurücktreten.

23.7 Sollte die Auftragnehmerin sich auf Grund eines Ereignisses oder Umstandes höherer Gewalt, insbesondere einer pandemischen Entwicklung, dazu entscheiden bzw. entscheiden müssen, ihre dem Auftraggeber gegenüber versprochenen Leistungen zu stornieren oder auszusetzen, entfällt insoweit der primäre Erfüllungsanspruch des Auftraggebers. Diese Entscheidung wird nicht als Verstoß gegen die Vertragsgrundlage zwischen den Parteien angesehen. Daneben kann der Auftraggeber auch keine Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung, Schlechterfüllung oder anderen ihm entstandenen Kosten, die mit einer Stornierung oder Aussetzung verbunden sind, gegenüber der Auftragnehmerin geltend machen.

23.8 Wenn ein Subunternehmer, Verkäufer, Lieferant oder sonstiger Drittanbieter von Waren oder Dienstleistungen, der von der Auftragnehmerin beauftragt wurde (zusammenfassend "Drittanbieter" genannt), sich dafür entscheidet, die Bereitstellung seiner Waren, Dienstleistungen oder Verpflichtungen aufgrund eines Ereignisses oder Umstandes höherer Gewalt, insbesondere einer pandemischen Entwicklung, zu stornieren oder auszusetzen, ist die Auftragnehmerin nicht für Verzögerungen, Kosten oder Schäden haftbar, die mit der Stornierung oder Aussetzung dieses Drittanbieters verbunden sind.

23.9 Tritt einer der in Ziffer 20.7 und/oder Ziffer 20.8 genannten Fälle ein oder entscheidet sich der Auftraggeber selbst wegen eines Ereignisses oder Umstandes höherer Gewalt, insbesondere einer pandemischen Entwicklung, eine Beauftragung der Auftragnehmerin auszusetzen oder zu stornieren, wird die Auftragnehmerin wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die mit einer solchen Aussetzung oder Stornierung verbundenen Kosten zu mindern. Der Auftraggeber bleibt haftbar für alle Kosten und Gebühren, die der Auftragnehmerin und den Drittanbietern für Waren und Dienstleistungen, die bis zum Datum des Inkrafttretens der Aussetzung oder Stornierung bereitgestellt wurden, geschuldet werden, sowie für Kosten, die der Auftragnehmerin oder den Drittanbietern vor der Aussetzung oder Stornierung entstanden sind, und für alle Kosten, zu denen sich die Auftragnehmerin oder die Drittanbieter auf einer nicht stornierbaren Basis verpflichtet haben.

24.1 Erfolgt die Beendigung der Zusammenarbeit durch einseitige Kündigung durch den Auftraggeber, gilt hinsichtlich eventueller Ansprüche Folgendes:

24.1.1 Honorare und Abgaben, die aus der Beauftragung von Dritten erwachsen, trägt der Auftraggeber. Die Auftragnehmerin wird alle Maßnahmen ergreifen, um die entsprechenden Beträge in dem geringstmöglichen Umfang zu halten.

24.1.2 Sofern wegen der Kündigung im Einzelfall laufende Aufträge nicht zu Ende geführt werden, die eine werkvertragliche Leistung zum Gegenstand haben, erhält die Auftragnehmerin die bereits erbrachten Leistungen vergütet und eine Restvergütung in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung, die für den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung hätte gezahlt werden müssen. Einer besonderen Spezifizierung im Sinne des § 648 BGB durch die Auftragnehmerin bedarf es nicht. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass im Einzelfall eine höhere prozentuale Restvergütung anfällt.

24.1.3 Wird die Auftragnehmerin für den Auftraggeber im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses dienstvertraglich tätig, dessen Laufzeit länger als 6 Monate ist, und kündigt der Auftraggeber, bevor die Hälfte der Laufzeit des Dauerschuldverhältnisses um ist, zahlt der Auftraggeber eine Ausfallvergütung. Die Höhe der Ausfallvergütung entspricht dabei entweder 25% der noch ausstehenden Retainer-Vergütung für die Laufzeit des Dauerschuldverhältnisses oder der Vergütung, die im Rahmen des Dauerschuldverhältnissen in den letzten 30 Tagen vor dem Kündigungszeitpunkt an die Auftragnehmerin gezahlt worden ist. Das Wahlrecht hat die Auftragnehmerin.

24.2 Bei einer Kündigung ist das Verhalten gegenüber der Presse und PR-Strategie zwischen den Parteien abzustimmen, um geschäftsschädigende Meldungen – auch von dritter Seite – zu vermeiden.

24.3 Die Auftragnehmerin ist, sofern der Auftragnehmer nicht in Textform widerspricht, berechtigt, den Auftraggeber auch nach Abschluss des jeweiligen Auftrags als Referenz zu benennen (z.B. auf der Website oder auf Social-Media-Kanälen). Dieses Einverständnis ist jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerruflich.

25.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Abweichende oder ergänzende individualvertragliche Regelungen zu diesen AGB oder des erteilten Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und gelten ausschließlich für den jeweiligen Auftrag. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel. Bei abweichenden Regelungen in Aufträgen genügt die Textform.

25.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Auftrages unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der AGB oder des Auftrages im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung vereinbart werden, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

25.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin, es sei denn, dass vom Gesetz zwingend ein anderer Ort vorgeschrieben ist. Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

25.4 Sofern nach diesen AGB eine schriftliche Erklärung festgelegt wird, ist diese auch durch E-Mail oder Telefax erfüllt.

Stand: 01.10.2025

The agency develops and provides consulting, creative, and implementation services in the field of communications on behalf of its Clients. The following General Terms and Conditions ("GTC") apply to all services and deliveries provided by ALBERT BAUER COMPANIES GMBH & CO KG (hereinafter referred to as the "Contractor") on behalf of third parties (hereinafter referred to as the "Client"). These GTC are an integral part of the order or contract concluded with the Client. Any deviating terms and conditions of the Client as well as amendments and additions to these GTC are only valid if and to the extent that they have been accepted in writing by the Contractor. This also applies if the Contractor has not expressly objected to the Client's terms and conditions of business and/or delivery.

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4.2. If the delivery or handover dates and delivery or acceptance periods are exceeded, the Client shall be notified by the Contractor, stating the reasons and the estimated duration.
4.3. The running of deadlines shall be suspended if, after the order has been placed, the Client requests changes that result in a significant rearrangement of the schedule for the order in question. The Contractor shall notify the Client of this and agree on a new deadline with the Client.

4.4. Delivery delays due to a lack of cooperation or incorrect, incomplete, or subsequently changed information on the part of the Client shall result in a reasonable extension of the agreed delivery times. This shall also apply if the Contractor takes over accounts (e.g., social media accounts) from the Client as agreed in order to provide the services offered and the setup there does not meet industry standards.

4.5. If a service meets the requirements communicated by the Client to the Contractor, but the Client nevertheless subsequently requests changes to it, these are not covered by the scope of the order. Such changes will be invoiced separately on the basis of a further offer.

4.6. If the Client's accounts, which the Contractor uses as agreed to provide its services, are blocked and/or the Client deactivates a communication/advertising measure on its own responsibility, the Contractor's agreed services shall nevertheless be deemed to have been provided up to that point in time. The Contractor's entitlement to remuneration remains unaffected by this.

4.7. The place of performance is the Contractor's registered office, unless otherwise specified in the order. Delivery shall be carried out by the Contractor at the expense and risk of the Client.

5.1. If the respective order is subject to the law on contracts for work and services within the meaning of Sections 631 et seq. of the German Civil Code (BGB), the services provided by the Contractor must generally be accepted by the Client.

5.2. The required acceptance process begins with the handover of the services to the Client, which the Contractor considers to be ready for acceptance. The Client carries out a (functional) test of the service provided on the basis of the project objective/service description. If the services provided by the Contractor meet the specifications of the respective order, the Client accepts the services. Acceptance may not be refused on grounds of taste (disliking), provided that the services meet the requirements communicated by the Client to the Contractor in the briefing.

5.3. Unless otherwise agreed, the declaration of acceptance shall be made immediately after completion of the inspection procedures, but no later than five working days after handover, unless the nature of the service indicates that a longer acceptance period is appropriate. In this case, this appropriate acceptance period shall apply. The burden of proof for a longer acceptance period shall be borne by the Client. If, after the expiry of the deadline, the Client does not declare within a further five working days that it will not accept the services, specifying an existing defect, the services rendered shall be deemed to have been accepted. Acceptance cannot be refused on the grounds of minor deviations. If social media assets are prepared and used by the Contractor, these social media assets must be checked and accepted immediately after transmission to the Client, unless the parties agree on a different process. The Client must immediately check the delivered services for compliance with the contract and, if a defect is found, notify the Contractor immediately. If the Client fails to do so, the final service result shall be deemed accepted in such cases.

5.4. Any refusal to accept delivery must be justified by means of a list of defects. The list of defects must be drawn up in writing or in text form. The Contractor shall carry out all corrections on the basis of this list of defects in order to achieve full acceptance.

6.1. Changes to the scope of services specified in the order ("change requests") are generally possible at the request of the Client.

6.2. The Contractor shall examine the feasibility of the changes and inform the Client of the possible effects on the specified cost and time schedule of the project. If the Client agrees to the new service parameters, the Contractor shall implement the new scope of services.

6.3. If the Client requests changes or additions, separate remuneration shall be paid for the additional work involved for the Contractor.

6.4. If the parties cannot agree on the change to the original order, the originally agreed scope of services shall remain unchanged.

6.5. The Client shall bear the expenses and costs incurred by the change request.

7.1. The parties may agree on an agile approach (e.g., Scrum) for the implementation of a project. In this case, notwithstanding the other provisions, instead of a scope of services that is fully defined in advance, the parties shall agree on a product-related objective, the specific requirements of which shall be developed iteratively during the course of the project and recorded in the form of a product backlog.

7.2. The Client undertakes to appoint a competent contact person (product owner) who is available to the Contractor on an ongoing basis for coordination, sets priorities, and carries out partial acceptances.

7.3. After each sprint or iteration, the Contractor presents a working increment of the web application. This is considered accepted by the Client unless significant defects are reported in writing within three (3) working days of presentation.

7.4. Changes or extensions to the scope of services can be made informally by mutual agreement in the agile process by adjusting the backlog; a separate amendment agreement is not required in this respect.

7.5. Unless otherwise agreed, remuneration shall be based on time and materials according to actual expenditure or in predefined sprint flat rates.

7.6. Insofar as individual provisions of these GTC contradict the agile approach, they shall be replaced by the above provisions.

8.1. The remuneration agreed upon by the parties is binding and includes the services provided by the Contractor. Any reduction in expenditure shall be to the benefit of the Contractor and shall not result in a reduction in the agreed remuneration.

8.2. Travel expenses incurred by the Contractor in the course of fulfi ling the order shall be borne by the Client, insofar as these trips were part of the agreement or necessary for the provision of services.

8.3. The Client shall bear, and the Contractor shall be entitled to charge to the Client, any taxes, duties, customs charges, collecting society fees/levies (e.g., VG Wort, GEMA), copyright-related remuneration and/or other remuneration in connection with the grant or exercise of rights, as well as artists’ social security contributions/levies (Künstlersozialabgabe), even if such amounts are assessed or imposed retrospectively.

8.4. Unless otherwise agreed in writing, all invoices issued by the Contractor are payable within fourteen (14) days of receipt.

9.1. If copyrights or other legal rights exist in relation to the services provided within the scope of the order, the scope of the rights of use to be transferred or granted by the Contractor to the Client in relation to the Contractor's work results – regardless of their legal protectability – shall be governed by the respective agreement in each individual case and, in all other respects, by the provisions of Section 31 (5) of the German Copyright Act (UrhG).

9.2. Any work results that are rejected by the Client or not cleared for implementation (including, in particular, ideas, concepts and drafts) shall remain the Contractor’s property in terms of all rights, licences and permissions to use and exploit them. The Contractor may freely use, exploit and dispose of such work results.

9.3. Rights of use shall only be transferred to the Client in full after the Client has paid the Contractor in full for the respective service.

9.4. Unless otherwise agreed or provided for in these General Terms and Conditions, any further transfer (assignment) or sublicensing by the Client to third parties of the usage rights granted to the Client shall, to be effective, require the Contractor’s prior written consent. This shall not apply to any assignment or licensing to the Client’s subsidiaries or affiliated companies within the meaning of Sections 15 et seq. of the German Stock Corporation Act (AktG) within the same corporate group, nor to the Client’s distribution partners.

9.5. Copyright usage rights and neighbouring rights in third-party contributions (e.g., by models, photographers, directors, etc.) shall be acquired in accordance with the Client’s specifications. Where agreed, such rights may also be acquired in the name of and for the account of the Client. The Contractor shall inform the Client if stock materials/content (e.g., from image agencies or similar providers) are intended to be incorporated into the work results. In that case, the parties shall mutually agree on the intended use of, and the licensing arrangements for, such stock materials/content. Any (usage) rights in such stock materials/content shall be used for the Client and/or (sub-)licensed to the Client strictly within the scope and subject to the licence terms and conditions stipulated by the respective provider at the time the licence is obtained.

9.6. After handing over the work results, the Contractor does not continuously check whether and when which rights of use expire and therefore does not point this out. It is the sole responsibility of the Client to manage the licenses accordingly.

9.7. Unless expressly approved separately by the Contractor, work results may not be used for training in connection with machine learning processes and/or for training AI models or for technologies intended to identify natural persons.

9.8. If the Client intends to use the work results provided by the Contractor outside the agreed contractual area, after the expiry of the rights of use, or for purposes other than those agreed, it shall agree a separate buyout fee with the Contractor for this. If this agreement is not reached, a buyout fee of 5% of the placement costs or the value of the advertising material shall be deemed to have been agreed. The Client shall provide the Contractor with evidence of the scope of use in this regard upon request.

9.9. The Contractor is permitted to use its work results or excerpts thereof for the purpose of self-promotion and participation in competitions in the advertising industry without restriction in terms of time or location and free of charge, provided that this does not affect the Client's confidentiality interests.

9.10. Each party retains all rights, titles, and interests (including all property rights) in its retained intellectual property. "Retained intellectual property" consists of the concepts, data, designs, developments, documentation, drawings, hardware, improvements, information, inventions, processes, software, techniques, technologies, tools, and other intellectual property of each party, as well as licenses or other rights of third parties to use the aforementioned rights that exist prior to the effective date of this agreement or do not constitute elements of the work results.

9.11. The Client grants the Contractor all rights of use that the Contractor requires in order to use the material supplied by the Client, regardless of its nature (e.g., drawings, images, graphics, fonts) ("Client material"), within the scope and for the fulfillment of the respective project. The Client guarantees that it has the necessary rights.

9.12. With regard to the Contractor’s own pre-existing materials, such as concepts, data, designs, developments, documentation, drawings, hardware, improvements, information, inventions, methods, processes, software, techniques, technologies, tools and similar items, which have not been created specifically for the Client and which are incorporated into the work results (the “Contractor Standard Materials”), the Client shall be granted a non-exclusive licence (right to use) to the extent necessary to achieve the respective contractual purpose. The Contractor shall be and remain entitled to continue to use the Contractor Standard Materials at its sole discretion. The Client may transfer or sublicense the Contractor Standard Materials only in accordance with these GTC and/or the relevant engagement and only to the extent necessary for the contractual use of the work results. The grant of the licence is subject to the condition that the Client has paid the Contractor in full the remuneration payable under the relevant engagement for the creation of the work results, which is due and not subject to any rights of retention, set-off or other defences. The Contractor shall inform the Client prior to incorporating any such Contractor Standard Materials into the work results and shall coordinate and agree the next steps with the Client.

9.13. The Contractor grants the Client non-exclusive rights of use in return for payment of the agreed remuneration for any standard third-party software to be provided, including the associated documentation ("Standard Third-Party Software"). The scope of these rights and, where applicable, their sublicensability and/or transferability shall be determined by the respective purposes of the respective order for which the third-party standard software is used and the applicable license terms of the third party. All rights to such third-party standard software provided by the Contractor shall remain with the respective rights holder, unless they are granted.

9.14. The Contractor is authorized to use so-called free software ("open source components"). The type and scope of licensing shall be in accordance with the applicable license terms.

9.15. Except for self-promotion within the meaning of Section 9.9, the Contractor shall only use all motifs, materials, and other documents, etc., produced for the Client, information about the Client, and protected trademarks and other industrial property rights of the Client for purposes other than those specifi ed in the order with the Client's consent.

10.1. Generative AI systems within the meaning of these GTC are all software applications that primarily generate products by automatically transforming user input ("input") into other products ("output") on the basis of AI modeling (such as ChatGPT, Midjourney, Suno.AI, Adobe Firefly, etc.). If (sub)functions are integrated into a software application (currently, for example, in Adobe Photoshop) that generate output in this way, these (sub)functions are considered a generative AI system. The use of the remaining software application remains unaffected by these provisions.

10.2. The Contractor may use generative AI systems in the provision of services. At the customer's request, the Contractor will examine whether and to what extent the use of AI applications can be dispensed with. Dispensing with AI applications may have an impact on the calculation, timing, and feasibility of the service components. In this case, the parties shall adjust the contractual relationship by mutual agreement.

10.3. The parties agree that any output generated by means of such generative AI systems (the “Output”) is generally not protected by copyright or neighbouring rights and that, accordingly, no copyright licence / usage right can be granted that would enable the Client to exclude third parties from using the Output. The Contractor shall grant the Client any copyright licences / usage rights in the Output only to the extent (if any) the Contractor itself acquires such rights in the Output generated in this manner and, where applicable, as subsequently edited or otherwise processed. The Client acknowledges and agrees that providers of generative AI systems may, where applicable, be granted a non-exclusive licence in the Output, e.g. for training purposes. Prompts do not constitute work results and shall not be delivered to the Client. Source code generated with the aid of AI systems may be re-used by the Contractor without restriction, provided that such re-use does not infringe any copyright entitlements / usage rights in the software that the Client has received as work results.

10.4. The assessment of whether the work results created with the help of generative AI systems are suitable and can be used for the contractually intended purpose is the sole responsibility of the Client. The Contractor will provide the Client with appropriate support in this assessment.

10.5. The Contractor shall explain whether, and to what extent, any Output has become part of the work results. The Client shall decide whether, and in what manner, it shall be disclosed to viewers/users of the work results that such work results were created with the assistance of generative AI systems. Any costs incurred for subsequently labelling the work results as AI-generated shall be borne by the Client.

10.6. The Contractor shall use generative AI systems with the diligence of a prudent businessman. The Contractor shall ensure that employees and subcontractors who use generative AI systems in the course of providing services are sufficiently familiar with the specific risks of the respective generative AI system and use these generative AI systems in accordance with the contract. Employees will be trained to avoid possible infringements of intellectual property rights. However, the Contractor shall not be liable for any infringements of intellectual property rights resulting from the fact that the underlying AI models may have been trained with the intellectual property of third parties. The Contractor shall not be liable for ensuring that the contractual use of the AI-generated output is permissible under competition or personal rights law or that the use of the generated output does not infringe the intellectual property rights of third parties if and to the extent that such infringements are based on AI-generated elements and the Contractor has otherwise fulfilled its obligations under these GTC and, if applicable, other agreements. Unless otherwise agreed, the Contractor's liability in this respect is excluded. If the Client decides not to disclose that the respective work results have been generated with the aid of generative AI systems when using the work results, the Client shall assume sole legal responsibility for this. Furthermore, the Contractor shall not be liable for the providers of generative AI systems labeling the output sufficiently and in a machine-readable manner as AI-generated.

10.7. The Contractor shall use the options provided by the providers of generative AI systems to protect confidential information. Where possible, the Contractor shall conclude appropriate confidentiality agreements with these providers or prevent the continued storage of information. Otherwise, the disclosure of confidential information within the meaning of these GTC and, if applicable, further agreements to providers of generative AI systems is permitted, unless

10.7.1. the information in question is clearly marked as information that may not be used in this way, or

10.7.2. it is apparent from the nature of the information in question that it may not be used in this way.

11.1. Working documents and works, as well as all information about the other party that becomes accessible in connection with the respective order and is marked as confidential or can be recognized as confidential under the circumstances, will be treated as confidential. Section 9.5 remains unaffected. Unless otherwise agreed, the confidentiality obligation shall end one year after completion of the respective order. Confidential information shall only be disclosed to the extent necessary for the contractual provision of services.

11.2. This confidentiality obligation shall not apply if and to the extent that the information in question (i) are verifiably generally known or (ii) become generally known through no fault of the respective other parties or (iii) have been or will be lawfully obtained from a third party or (iv) are already known to the other party. Disclosure to authorized service providers is permitted insofar as this is necessary for the provision of contractual services. Similarly, confidential information may be disclosed to consultants, lawyers, and/or the courts, who are all bound to secrecy, if this is done for the purpose of providing information to authorities for tax or legal reasons and/or for the purpose of examining and/or enforcing claims against the other party. Section 5 of the Confidentiality Act (GeschGehG) remains unaffected.

11.3. If the Contractor deems it necessary, the parties will sign an additional confidentiality agreement.

11.4. The Contractor may use the works for its own advertising purposes or refer to the existing business relationship, provided this does not affect any legitimate confidentiality interests of the Client.

11.5. The Contractor may, corresponding to an agreement with the Client, issue press releases about the assignment or the works and arrange press interviews. The same applies to press photos or other communications about the assignment or the works.

11.6. The parties mutually oblige each other to comply with the provisions of the applicable data protection law, in particular the Federal Data Protection Act (BDSG) and the General Data Protection Regulation (GDPR) in their current versions. Unless expressly agreed otherwise between the parties, the Contractor processes personal data in connection with the provision of services strictly as a processor under instructions. The Client confi rms that personal data transmitted to the Contractor by it or at its instigation by third parties has been collected and processed in accordance with the relevant provisions of data protection law, that the necessary consent of the data subjects has been obtained, and that the use of the data by the Contractor within the scope of the assignment placed does not violate any of these provisions or exceeds the scope of the consent given.

12.1. The Contractor is liable without limitation within the scope of the statutory provisions for damages resulting from injury to life, body, or health, which are based on an intentional or negligent breach of duty or otherwise on intentional or negligent conduct on the part of the Contractor or one of its legal representatives or vicarious agents; due to the absence or loss of a warranted characteristic; which are based on an intentional or grossly negligent breach of duty or otherwise on intentional or grossly negligent conduct on the part of the Contractor or one of its legal representatives or vicarious agents.

12.2. The Contractor shall be liable, limited to compensation for foreseeable damage typical of the contract, for such damage that is based on a slightly negligent breach of essential contractual obligations (i.e., obligations whose fulfillment is essential to the proper execution of the contract and on whose compliance the customer may regularly rely) by the Contractor or one of its legal representatives or vicarious agents. The limitation to the foreseeable damage typical for this type of contract also applies to other slightly negligent breaches of duty.

12.3. Insofar as rental contract law applies, the Contractor's strict liability pursuant to Section 536a (1) of the German Civil Code (BGB) for defects that already existed at the time of conclusion of the contract is excluded.

12.4. Within the scope of the above provisions, the Contractor shall only be liable for data loss up to the amount of damage that would have been incurred even if the Client had carried out proper, regular data backups appropriate to the importance of the data.

12.5. The above provisions also apply analogously to the liability of the Contractor with regard to the reimbursement of futile expenses.
12.6. Liability under the Product Liability Act (ProdHaftG) and data protection law remains unaffected.

12.7. The Contractor undertakes to carry out the work assigned to it with professional and commercial diligence to the best of its knowledge and in compliance with the generally accepted principles of advertising.

12.8. In all other respects, however, the Client shall be liable under competition law for the services rendered.

12.9. The Contractor shall not be liable

12.9.1. for advertising statements made by the Client regarding any product characteristics. The Contractor shall not be liable for the economic feasibility of designs and other work results. Nor shall the Contractor be liable for the patentability, copyrightability, trademarkability, design patentability, or other protectability of the services it provides. Within the scope of brand development, the Contractor does not undertake a fi nal review, but will gladly arrange this for the Client at the Client's expense if the Client does not wish to carry out such a review himself.

12.9.2. for any conflicts between the work results and the industrial property rights of third parties, unless the conflict was caused intentionally. The Client shall arrange for a legal review at its own expense.

12.9.3. for violations of the Client's professional law.

12.9.4. for violations of search engine guidelines, e.g., through customer reviews or link purchases without labeling them as advertising.

12.10. The Contractor shall not be liable – unless caused intentionally or through gross negligence –

12.10.1. for problems with the technical implementation of products and any additional costs incurred by the Client as a result,

12.10.2. for any failure to achieve the Client’s targets using the agreed media budget where such failure is due to factors beyond the Contractor’s control,

12.10.3. for any potential losses suffered by the Client in search engine rankings (e.g., Google Search) or on online sales platforms (e.g., Amazon) and digital marketplaces or on other relevant websites,

12.10.4. for any breaches of the advertising guidelines of online sales platforms (e.g., Amazon or similar), in particular not for breaches by third parties who, on behalf of the Contractor and with the Client's knowledge, write corresponding reviews (so-called customer reviews) for the Client in the context of product or service tests, and

12.10.5. for any measures taken by search engine operators or online sales platform operators or other operators of online marketing platforms that permanently or temporarily restrict the use of certain functions or reports of the respective services offered or operated by them. In particular, the Contractor shall not be liable for any permanent or temporary restriction or withdrawal of sales privileges or the possible cancellation of the Client's offers or their display and presentation.

12.10.6. for the quality and structure of the data incorporated into data models and dashboards created by the Contractor for the Client, or changes thereto, as well as the actions and recommendations derived from this data.

12.10.7. for the consequences of a temporary or permanent suspension of the Client's social media accounts based on the fact that the Contractor’s services are being provided in accordance with the order or that previously agreed measures are being implemented.

12.11. Furthermore, the Contractor shall not be liable for the actual achievement of the target values defined jointly with the Client within the framework of a campaign, which are rather to be understood as guidelines for measuring the success of a campaign.

12.12. The Contractor shall inform the Client in good time of any legal risks that been identified. If the Contractor considers a legal review by a particularly knowledgeable person or institution to be necessary for the measure to be carried out, the Client shall bear the costs after consultation, unless it wishes to arrange such a review itself.

12.13. The Client shall indemnify the Contractor against any claims by third parties if the Contractor has acted at the express request of the Client, even though it has informed the Client of its concerns regarding the admissibility of the advertising measures or the possibility of infringing the rights of third parties. The same applies to the admissibility of advertising the brands, goods, and/or services as well as factual statements about the Client's products and services, insofar as these originate from the Client.

12.14. The Client shall indemnify the Contractor against all claims by authors and third parties entitled to ancillary copyrights pursuant to Sections 32, 32a et seq. of the German Copyright Act (UrhG), provided that such parties were engaged by the Contractor upon the Client’s instruction.

12.15. Indemnification shall also include the costs of necessary and reasonable legal defense of the respective party.

12.16. The Contractor shall not be liable for the proper fulfillment of orders placed with third parties who are not vicarious agents of the Contractor for the performance of its obligations under the order, beyond its selection and supervision obligations. Upon request, however, it shall assign to the Client any claims for damages it may have against third parties and shall provide the Client with appropriate support in enforcing these claims.

13.1. The Contractor is entitled to commission third parties to perform all or part of the services within the scope of the order fulfillment or to purchase work results from these third parties.

13.2. By agreement, the Contractor may, in the course of providing the services, place orders with third parties on behalf of, in the name of, and for the account of the Client. In such case, the Contractor shall not be liable for the payment of the goods and/or services ordered or for the performance of any other contractual obligations of the Client or the third party. Payment to the third party shall be made directly by the Client and not by the Contractor. The Contractor shall not be liable for the creditworthiness of the Client or the third party, which the Contractor does not verify.

13.3. If the order is placed on behalf of the Contractor, the Contractor is entitled to demand an appropriate advance payment or prepayment at any time. In the internal relationship, the Contractor acts on behalf of and for the account of the Client, even if it acts externally in its own name.

14.1. The Contractor may withdraw from the contract or terminate the contract with immediate effect, if the proper execution of the contract is jeopardized by the fact that the Client has suspended payments not only temporarily, the Client has ceased its business operations or a significant part of its business operations, or collection measures to enforce payment obligations from the respective order have been unsuccessful.

14.2. A material reason for termination or withdrawal shall exist for the Contractor in particular if the Client’s customer terminates the contractual relationship under which the Contractor’s works are to be exploited.

14.3. The statutory rights to withdrawal and extraordinary termination remain unaffected by the above clause 14.1.

15.1. Claims of the Client against the Contractor are subject to a limitation period of twelve months, insofar as this is legally permissible.

15.2. The Client may only offset claims against the Contractor's claims if the Client's claims are undisputed or have been legally established.

15.3. The Client's rights arising from or in connection with the order may not be assigned without the Contractor's written consent.

15.4. The Client may only assert rights of retention, in particular with regard to a claim for surrender by the Contractor, in respect of undisputed or legally established claims. In the event of disagreements between the parties regarding the interpretation and execution of the contract and the evaluation of the Contractor's performance, the Client waives the right to take measures in proceedings for interim legal protection.

16.1. The nature and scope of the consulting and creative services shall be specified by the parties in the respective order.

16.2. Consulting services are subject to the law governing service contracts within the meaning of Sections 611 et seq. of the German Civil Code (BGB). Consulting services are all services in which the Contractor is only obliged to provide advice on a project, but not to achieve a specific result.

16.3. The law governing contracts for work and services applies to creative services. Clause 6 of these GTC applies accordingly.

17.1. The nature and scope of the print and/or production services shall be specified by the parties in the respective order.

17.2. The Contractor is entitled to request advance approval from the Client of the proof prints sent for correction and of the preliminary and intermediate products sent for correction. In this case, production will only commence after the Client has declared the material ready for printing. After the print-ready declaration or similar approval, the Client may only complain about defects that could not be detected even after careful inspection or that arose in subsequent work steps.

17.3. The Client's obligations to give notice of defects pursuant to Section 377 of the German Commercial Code (HGB) remain unaffected.

17.4. Minor deviations from the original are not considered defects in reproductions for all printing processes, in particular for digital templates or intermediate products without reference. The same applies to proof prints compared to the final print run.

17.5. Color deviations and/or material deviations as well as changes to the scope of delivery are expressly reserved, provided that the changes or deviations are reasonable for the Client and are not considered errors. Taking into account the interests of the Client, are reasonable for the Client and are not considered defects.

17.6. In cases of deviations in the quality of the material used, the Contractor hereby assigns its claims against the respective supplier to the Client for the purpose of compensation for replacement claims. The Client may only make claims against the Contractor for such deviations if and to the extent that it cannot satisfy these claims against the supplier.

17.7. If, in the case of orders that reference existing intermediate products (e.g., data sets), a misprint occurs due to a mix-up of the templates, the Client’s claims shall be limited to subsequent delivery of a contract-compliant print template, printing plate/form and/or a contract-compliant print within a reasonable grace period to be set by the Client.

17.8. Over- or under-deliveries of up to ten percent of the order quantity cannot be objected to. The quantity delivered will be invoiced.

17.9. If, at the request of the Client or for urgent reasons, documents, data records, or goods are prepared for shipment/transmission (including data transmission) to third parties and/or the shipment/data transmission to third parties takes place, this shall be done—including the preparation of the shipment/data transmission (also applies in the event of incorrect delivery or transmission)— – always at the risk of the Client.

17.10. In the event of review or approval after digital data transmission (e.g., of remote proofs, data records) by the Client or third parties, the end product may exhibit deviations due to different hardware, software versions, or manufacturing processes. This shall not be considered a defect in the product. A color-checked template for print approval can only be created by means of an additional digital proof, which is subject to a fee.

17.11. In the event of print approval following digital data transfer, the Client bears the risk of any possible deviations.

17.12. The data delivered or transferred by the Client or third parties (e.g., by email, internet, data carriers, etc.) are not subject to any obligation to verify on the part of the Contractor. The Contractor shall not bear any liability for errors in the fi nal product that are attributable to poorly provided data. The obligation to check and back up data is the sole responsibility of the Client.

17.13. The interim results (e.g., data) produced and processed by the Contractor for the creation of the contractual products remain the property of the Contractor, even if they are invoiced separately, and do not have to be handed over.

18.1. The nature and scope of the services in the area of IT/technology services shall be specified by the parties in the respective order.

18.2. If the Contractor's service consists of creating or adapting software, the program shall be delivered on a suitable data carrier in machine-readable form together with appropriate documentation. The parties agree on the type and scope of the documentation to be created in the respective order. Unless otherwise agreed, the source code shall not be made available to the Client.

18.3. Unless otherwise agreed, the Contractor warrants that the software does not contain any open source components that cause a so-called "copyleft" effect.

18.4. If the software contains open source components, the Contractor shall compile a list of the open source components used. The Contractor shall ensure that all license obligations relating to the open source components have been fully fulfilled by the Contractor and that the Contractor has provided the Client with all relevant license texts and all necessary source codes as well as build scripts for each version of the delivered open source components in order to enable the Client to create a executable version of such open source components. The client, in turn, undertakes to take all cooperation actions necessary for the proper use of the open-source components.

18.5. If the Contractor's service consists of creating or adapting software, the created and adapted programs shall be handed over to the Client in a testable form after a program test has been carried out at the Contractor's premises. Once the Contractor has declared that the work is ready for acceptance and all documents relating to the order have been handed over, the Client shall carry out acceptance within four weeks. If the review of the Contractor's services requires commissioning or use for testing purposes, acceptance shall only take place after the tests have been successfully completed. Acceptance shall take place when all services and criteria specified in the service description have been fulfilled and the work does not exhibit any defects that would prevent acceptance. Errors that do not significantly impair proper operation do not constitute defects that would prevent acceptance.

18.6. A formal acceptance report shall be drawn up. Any rectification of defects shall be carried out within a reasonable period to be set by the Client.

18.7. The agreed documentation shall be submitted no later than upon acceptance of the software. It is a prerequisite for acceptance.

18.8. Assignments for programming, customization, and hardware/software rollouts are governed by the provisions of German law on contracts for work and services (Werkvertragsrecht) as set out in Sections 631 et seq. of the German Civil Code (BGB).

18.9. For orders relating to the trade in hardware and the provision of software (licenses) on a permanent basis, the law governing contracts of sale within the meaning of Sections 433 et seq. of the German Civil Code (BGB) shall apply, insofar as a permanent transfer is to be achieved. The parties agree that the Contractor shall hand over the respective service to the Client and transfer ownership thereof to the Client. The Client is obliged to pay the Contractor the agreed purchase price. The Client's warranty rights for material defects are not restricted by these General Terms and Conditions. If no permanent transfer is to be achieved, rental contract law (§§ 535 ff. BGB) or lease law (§§ 581 ff. BGB) shall apply. In addition to these General Terms and Conditions, the respective license terms of the manufacturers (such as EULA) shall apply. The Contractor will inform the Client of these license terms separately. In the event of contradictions between the respective order, these General Terms and Conditions, and the license terms of the manufacturers, the latter shall take precedence over the other agreements.

18.10. Orders relating to the provision of hardware and/or software on a temporary basis (hardware-as-a-service/software-as-a-service) are subject to the provisions of the German Civil Code (BGB) §§ 535 ff. The duration of the rental period is determined by the respective order. The Client is obliged to pay the Contractor the agreed rent. In return, the Contractor grants the Client the use of the leased item. If additional profits are to be generated, the German lease law shall apply. The type and scope of the service shall be determined by the respective order. In particular, the Client and Contractor shall agree on the service levels to be provided. If and to the extent that hardware and software are provided by third parties, the service levels of the respective third party shall apply. Unless expressly agreed otherwise, the Contractor shall only provide first-level support. The Client is responsible for regularly backing up the Client data provided independently, unless otherwise agreed.

18.11. Unless otherwise agreed, orders in the area of web development shall be handled as contracts for work and services. Materials provided must be of such a nature that the Contractor can use them without significant intermediate steps if the adaptation of the material is not part of the contracted services. The Client is responsible for the legally compliant design of content, e.g., with regard to the imprint, cancellation policy, privacy policy, product descriptions, etc., and for compliance with the rules of conduct and testing requirements applicable to them.

18.12. For orders in the areas of maintenance, care, and support, the law on contracts for work and services shall only apply insofar as a specific success is expressly owed; otherwise, the provisions on service contracts within the meaning of Sections 611 et seq. of the German Civil Code (BGB) shall apply. Unless otherwise agreed, maintenance and servicing services include, in particular, the rectification of reported errors, the installation of necessary security updates, and minor adjustments to maintain the functionality of the subject matter of the contract. New functional enhancements or fundamental revisions are not included in ongoing maintenance; these require a separate order. The Client shall ensure that errors or anomalies in the Contractor's software are reported in a comprehensible manner immediately after their discovery. The remuneration and the exact scope of the maintenance and support services as well as of the support are based on the individual agreement in the respective order.

18.13. Services in the consulting area shall be governed by the provisions applicable to a service contract within the meaning of Sections 611 et seq. of the German Civil Code (BGB).

18.14. For all continuing obligations in the area of IT/technology services, a notice period of 30 days applies to the Contractor, unless the parties agree otherwise in the respective order.

19.1. If the Contractor carries out fi lm and photo productions independently, the following applies:

19.1.1. For fi lm and photography productions, the Contractor shall produce the films/photos in accordance with a script/storyboard or shooting board/briefing approved or supplied by the Client, any recorded specifications from the PPM (pre-production meeting), and the Client's instructions. The latter may relate to content, artistic and technical design, and personnel issues, unless otherwise agreed. The Contractor shall obtain the necessary instructions from the Client, in particular in the event of ambiguities and with regard to questions left open at the PPM, and shall inform the Client before making any final decisions of its own. The Client shall issue these instructions in good time.

19.1.2. The items to be depicted in the advertising shall generally be provided by the Client for the purpose and duration of the fi lm or photo production. The items shall be provided directly by the Client. The Client shall be responsible for delivery and removal.

19.1.3. In the event of cancellation by the Client after written commissioning, the costs incurred to date and the cancellation costs of individual crew members and other suppliers shall be listed in detail by the Contractor and shall be paid by the Client without delay.

19.2. Services in the area of "fi lm and photo production" are subject to the law governing contracts for work and services pursuant to §§ 631 et seq. of the German Civil Code (BGB). Clause 6 of these General Terms and Conditions applies accordingly.

20.1. In the field of digital marketing, the Contractor provides the conception, strategic planning, and implementation of online marketing measures (e.g., social media marketing, search engine marketing, email marketing, affiliate marketing) and measures in other digital channels (e.g., digital OOH). The nature and scope of the services are specified by the parties in the respective order.

20.2. The Client is obliged to provide the Contractor with the material required for the provision of services (information, documents, access data, etc.) within five working days of request and to grant the necessary powers of attorney and registration approvals. For this purpose, the Client shall appoint a permanent contact person who is authorized to provide these cooperation services. The material provided by the Client must be suitable for the agreed media service, meet the technical requirements and formats, and be immediately usable by the Contractor. In the event that the services owed by the Contractor cannot be provided, cannot be provided in full, or cannot be provided on time because the Client has culpably breached the above obligations to cooperate, the Contractor's full claim to remuneration shall remain unaffected. Furthermore, the Client is obliged to reimburse the Contractor for any additional expenses incurred as a result.

20.3. However, the Contractor is entitled – but not obliged, unless expressly stated in the order – to edit the material provided in order to achieve the best possible advertising usability.

20.4. The Client may not make any independent changes to the campaign or interfere with the campaign in any other way without consulting the Contractor. If the Client wishes to make changes to the current campaign, they may contact the Contractor at any time, who will take the change requests into reasonable account.

20.5. The Client acknowledges that an advertising account created by the Contractor at the Client's request may not be transferable to the Client or to third parties after the end of the contract due to system requirements.

20.6. The media/advertising budget specified for the campaign (e.g., for placing advertisements) shall be borne by the Client, unless expressly agreed otherwise in the individual order. The Contractor is entitled to request advance payments from the Client.

20.7. If deadlines (in particular binding placement periods) are agreed for the services owed and these cannot be met due to delays for which the Client is responsible or due to delays resulting from force majeure or similar circumstances for which the Contractor is not responsible, these deadlines shall be extended appropriately.

20.8. The Contractor may recommend that the Client installs so-called tracking codes in order to optimize the control of the advertising campaign. In this case, the Contractor shall specify the relevant pages for installation to the Client. The Client undertakes to regularly test the proper functioning of the codes after installation. The Client shall immediately notify the Contractor of any incorrect functioning of the codes. The Client acknowledges that data collection in this context should be anonymous or at least pseudonymized as far as possible. It is the Client's responsibility to obtain information from the respective tracking tool provider about its data protection regulations and the implications under data protection law and, if necessary, to take appropriate measures (e.g., adapting its own privacy policy on the website or the consent mechanism).

20.9. In addition to the general liability provisions (Section 12), the following applies:

20.9.1. The Contractor shall not be liable for damages arising from unplanned failures on the part of advertising partners. In this respect, the Contractor also does not guarantee the functionality and freedom from defects of third-party software and -platforms used.

20.9.2. The Client is responsible for checking the advertising measures with regard to industry-specific competition regulations and the applicable laws. The Contractor is not liable for the content of the advertising. If there is suspicion of illegality of the advertising measures, the Contractor is entitled to interrupt the advertising campaign until the Client has provided evidence of legal compliance. The Contractor will inform the Client of the interruption.

20.9.3. In the event of an engagement in the area of social media marketing (Facebook/Instagram, TikTok, etc.), the Client acknowledges that certain products/services may violate the platforms’ advertising policies (e.g., counterfeit products, dangerous products, inappropriate content) and that the platforms may, in such cases, impose various sanctions up to and including full suspension/termination of access. The Client must inform itself about the platforms’ advertising policies as currently in force and ensure compliance with them. The Contractor shall not assume any liability for resulting damages if the Client requests certain advertising measures that may violate the advertising policies.

20.10. Unless otherwise specified in the order, if the Client wishes to independently reuse externally sourced material (e.g., image, audio, or other design material) outside of the campaign, it is obligated to pay the applicable license fees directly to the licensor. In this context, the Client releases the Contractor from any potential claims by the licensor.

20.11. In the event of cancellation or premature termination of the campaign, the Contractor reserves the right to charge the Client for any costs incurred as a result. Costs charged by third parties (e.g., advertising partners) in this context will be passed on to the Client by the Contractor.

21.1. If and to the extent that the Contractor provides media agency services, the following provisions shall also apply:

21.2. The Contractor shall provide the services specified in the respective order and in the media plan to be agreed upon; this may include the following services in particular: audio, image, and moving image content for the creation of advertising materials; media analysis, media research, competitive analysis; media strategy, consulting, planning and optimization; Media purchasing, negotiation of terms and conditions, and media implementation; media billing, payment transactions, monitoring of media performance, reporting, online tracking; meeting reports/project lists; cooperation with other creative agencies and other specialist agencies, if applicable; ad server services; media performance monitoring.

21.3. The Contractor provides these services in the following media categories: digital (display, video, native); paid social; programmatic; mobile; search engine advertising (SEA).

21.4. The Contractor uses the respective market standards and techniques as well as the information sources and planning and purchasing systems commonly used in the traditional and digital media sectors. These include both the Contractor's own tools and the secondary statistical material in particular from major media and market research institutes and the Media Analysis Working Group (AG.MA).

21.5. The Contractor shall protect the Client with the customary care against damages and risks that may arise for the Client due to poor, delayed, or non-fulfillment of obligations by third parties, in particular the media.

21.6. The Contractor purchases advertising space from media companies on behalf of the Client after approval in the respective media plan. The Contractor acts on its own behalf and for its own account in dealings with the media companies. The Contractor negotiates with the media companies with a view to achieving the best possible purchasing conditions, taking into account Client- and Contractor-related advantages such as price reductions, discounts/early payment discounts, and free volume, and considers all circumstances of the individual case, such as the total order volume, market conditions, the type of media or technologies, and the Client's budget and strategy. However, the Contractor does not guarantee the best possible purchasing conditions.

21.7. The Contractor purchases applications and services from technical service providers for the Client after approval in the media plan. Vis-à-vis the technical service providers, the Contractor acts in its own name and for its own account.

21.8. The Contractor and the Client are aware that media agency services are subject to constant change and adaptation to social, economic, information technology, and political developments. The parties will therefore make reasonable efforts to continuously optimize the relevant services during the term of the contract. The client will bear any additional costs incurred by performance adjustments.

21.9. The type and scope of performance reports shall be specified in the respective order. If no specification is made, the Contractor shall prepare a final report after completion of the order, which shall contain data on the media costs and technical costs incurred, as well as key figures relevant to the campaign objectives, such as CPM, reach, etc.

21.10. If the Contractor pays the media costs or technical costs to the media companies or technical service providers for its own account, the Client is obliged to transfer these media costs or technical costs to the Contractor in advance. The Contractor will issue advance invoices for this purpose.

21.11. The Contractor shall issue the final monthly invoice after the end of the advertising period and once all billing-related documents from the media companies or technical service providers are available. Additional charges (if there is an outstanding balance in favor of the Contractor between an advance invoice and the final invoice) or credits (if there is an outstanding balance in favor of the Client between an advance invoice and the final invoice) shall be paid by the Client or reimbursed by the Contractor within fourteen (14) days of receipt of the invoice. In the event that additional charges or credit notes arise after the final invoice has been issued, the Contractor shall issue a new invoice. This additional charges or credits shall also be paid by the Client or reimbursed by the Contractor within fourteen (14) days of receipt of the invoice.

21.12. If the Client cancels an order, it shall be released from the costs incurred for the placement to the extent that such costs are not charged by the media companies or technical service providers or—if an advance payment has already been made—are refunded. Any advance payments already made to the Contractor shall be refunded to that extent.

22.1. If and to the extent that the Client can use digital ordering systems, this shall be done in accordance with the respective terms and conditions for these digital ordering systems. The Contractor shall not be liable for any disadvantages arising from the use of these digital ordering systems if they occur due to incorrect use by the Client or errors in the sphere of the provider of these systems.

22.2. The Contractor is not obliged to offer digital ordering systems unless this is expressly agreed in the respective order.

22.3. The Contractor reserves the right to change the available digital ordering systems.

22.4. Should additional expenses and costs arise for the provision of these systems, these shall be borne by the Client.

23.1. Force majeure refers to events or circumstances that prevent a party from fulfilling one or more of its contractual obligations under the contract if and to the extent that

23.1.1. these events and circumstances are beyond the reasonable control of the parties and

23.1.2. were not reasonably foreseeable at the time the contract was concluded and

23.1.3. their effects could not reasonably have been avoided or overcome by the affected party.

23.2. The following events and circumstances are presumed to meet these requirements: war, civil war, riots, rebellion, acts of terrorism, sabotage, trade restrictions, lawful or unlawful official acts, expropriation, explosion, fire, prolonged failure of means of transport or other infrastructure, epidemics, pandemics, natural disasters, and labor unrest. This also applies to ongoing events of the aforementioned type, insofar as the situation changes beyond reasonable control during the ongoing event and the affected party cannot reasonably avoid or overcome the effects.

23.3. The affected party shall be released from its obligation to perform for as long as the force majeure persists.

23.4. The Contractor may also invoke clause 20.1 if an obligation has not become impossible, but the Contractor or its Client has lost interest in the performance of service affected by the impediment to performance.

23.5. If the force majeure event impairs the interest of the Contractor or its Client in the performance of service, the respective party may demand possible and reasonable adjustments to the content of the service.

23.6. Instead of adjusting the contract, the Contractor may withdraw from the contract altogether.

23.7. If, due to an event or circumstance of force majeure, in particular a pandemic-related development, the Contractor decides or is required to decide to cancel or suspend the services promised to the Client, the Client’s primary claim for performance shall cease to that extent. Such decision shall not be deemed a breach of the contractual basis between the parties. In addition, the Client may not assert any claims for damages against the Contractor for delay, defective performance, or other costs incurred by the Client that are associated with such cancellation or suspension.

23.8. If a subcontractor, vendor, supplier, or other third-party provider of goods or services engaged by the Contractor (collectively referred to as "Third-Party Providers") decides to cancel or suspend the provision of its goods, services, or obligations due to an event or circumstance of force majeure, in particular a pandemic, the Contractor shall not be liable for any delays, costs, or damages associated with the cancellation or suspension by this third-party provider.

23.9. If one of the cases specified in Section 20.7 and/or Section 20.8 occurs, or if the Client itself decides to suspend or cancel an order to the Contractor due to an event or circumstance of force majeure, in particular a pandemic, the Contractor shall make economically reasonable efforts to reduce the costs associated with such suspension or cancellation. The Client shall remain liable for all costs and fees owed to the Contractor and third-party providers for goods and services provided up to the date on which the suspension or cancellation takes effect, as well as for costs incurred by the Contractor or third-party providers prior to the suspension or cancellation, and for all costs to which the Contractor or third-party providers have committed on a non-cancellable basis.

24.1. If the cooperation is terminated by unilateral termination by the Client, the following shall apply with regard to any potential claims:

24.1.1. Fees and charges arising from the commissioning of third parties shall be borne by the Client. The Contractor shall take all measures to keep the corresponding amounts to a minimum.

24.1.2. If, due to termination in specific case, ongoing orders that are the subject of a contract for work and services are not completed, the Contractor shall be remunerated for the services already rendered and shall receive a residual remuneration amounting to 30% of the agreed remuneration that would have been payable for the part of the work not yet performed. A special specification within the meaning of § 648 BGB (German Civil Code) by the Contractor is not required. The Contractor is entitled to provide proof that, in a specific case, a higher percentage of residual compensation applies.

24.1.3. If the Contractor provides services to the Client under a continuing obligation (Dauerschuldverhältnis) on a services-contract basis (Dienstvertrag) with a term longer than 6 months, and the Client terminates before half of the term has elapsed, the Client shall pay a cancellation fee (Ausfallvergütung). The amount of the cancellation fee shall be either 25% of the outstanding retainer remuneration for the remaining term of the continuing obligation or the remuneration paid to the Contractor under the continuing obligation during the last 30 days prior to the termination date. The Contractor shall have the right to choose between these options.

24.2. In the event of termination, the parties shall coordinate their conduct toward the press and their PR strategy in order to avoid reports that could damage the business, including those from third parties.

24.3. Unless the Contractor objects in writing, the Contractor is entitled to name the Client as a reference even after completion of the respective order (e.g. on the website or on social media channels). This consent can be revoked at any time without giving reasons.

25.1. There are no verbal side agreements. Any deviating or supplementary individual contractual provisions to these General Terms and Conditions or the order placed must be made in writing to be effective and apply exclusively to the respective order. This also applies to the waiver of the written form clause. In the case of deviating provisions in orders, the text form is sufficient.

25.2. Should any provision of these General Terms and Conditions or of the order be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions of the General Terms and Conditions or of the respective order. The invalid or unenforceable provision shall be replaced by a valid and enforceable provision whose effects come closest to the economic objective pursued by the contracting parties with the invalid or unenforceable provision. The same applies in the event of a loophole.

25.3. The place of jurisdiction and place of performance shall be the Contractor’s registered office, unless another place is mandatorily prescribed by law. A court of first instance that would otherwise lack jurisdiction shall become competent by express or implied agreement of the parties if the contracting parties are merchants, legal entities under public law, or special funds under public law. German law shall apply, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

25.4. Where these General Terms and Conditions stipulate a written declaration, this requirement shall also be satisfied by email or telefax.

As of: January 16, 2026